Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass US-Präsident Donald Trump begonnen habe, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf Süddeutsche.
Trotz der breiten Unterstützung in Europa werde in den USA weiterhin über Sanktionen gegen Russland diskutiert, so Merz.
„Der amerikanische Präsident zeigt zunehmenden Skeptizismus und äußert sich kritischer. Es ist ein Prozess. In Europa herrscht weitgehender Konsens in der Bewertung dieses Krieges. Ich glaube, Präsident Trump nähert sich dieser Einschätzung an“, sagte Merz.
Auf die Frage, ob man Trump durch einen Appell an seine historische Verantwortung beeinflussen könne, betonte Merz, dass verschärfte Sanktionen das wirkungsvollste Druckmittel gegen Moskau sein könnten.
„Kriege enden meist durch eine militärische Niederlage oder durch wirtschaftliche Erschöpfung. Ein militärisches Ende erscheint momentan unwahrscheinlich. Beide Seiten sind wirtschaftlich in der Lage, durchzuhalten. Daher stellt sich die Frage: Können verschärfte Sanktionen Putin an den Verhandlungstisch zwingen?“, so der Kanzler.
Merz wies außerdem darauf hin, dass einige Sanktionen von Trump blockiert würden, da sie auch negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft hätten.
„Sanktionen treffen auch seine eigene Wirtschaft. Der US-Senat diskutiert intensiv über deren Einführung, aber das letzte Wort hat der Präsident. Ich setze mich dafür ein, dass die EU und die USA gemeinsam härtere Maßnahmen ergreifen“, erklärte Merz.
Zum Thema der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa sagte Merz, dass eine offene Debatte notwendig sei.
„Es gibt zwei kritische Aspekte: Ist ein solcher Schritt rechtlich zulässig? Und wie reagieren die Kapitalmärkte, die auf Verlässlichkeit angewiesen sind?“, fragte der Kanzler.
Trotz dieser Herausforderungen sei er überzeugt, dass eingefrorene Gelder künftig für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten.
„Diese Mittel müssen selbstverständlich dem Wiederaufbau der Ukraine zugutekommen – aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg“, so Merz abschließend.
