Der diplomatische Dienst der Europäischen Union wird den Mitgliedstaaten bei einem Treffen des EU-Außenministerrats am 15. Juli in Brüssel eine Liste möglicher restriktiver Maßnahmen gegen Israel vorlegen. Das berichtet das Portal Euractiv unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf Euractiv.
Demnach soll das Dokument rund fünf Handlungsoptionen enthalten, die als Reaktion auf die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen diskutiert werden. Zu den Vorschlägen zählen die vollständige oder teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel, gezielte Sanktionen gegen israelische Minister, Militärangehörige und Siedler im Westjordanland, Handelsbeschränkungen, ein Waffenembargo sowie die Aussetzung wissenschaftlicher Kooperation.
Laut Euractiv wurden viele dieser Maßnahmen bereits in informellen Gesprächen innerhalb der EU diskutiert. Das neue Papier stellt jedoch den ersten formellen schriftlichen Vorschlag dieser Art dar.
Die EU-Spitzen haben sich bislang mit klaren Positionierungen zurückgehalten und lediglich dazu aufgerufen, die Diskussionen je nach Entwicklung der Lage in Gaza fortzusetzen.
Quellen zufolge gelten besonders weitreichende Schritte wie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens oder ein umfassendes Waffenembargo als unwahrscheinlich, da einige Mitgliedsstaaten diese ablehnen. Als politisch realistischste Option werden gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen betrachtet – ähnlich jenen, die bereits von Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen verhängt wurden.
