Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, dass eine breite Mehrheit im Kongress den im Senat ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland unterstütze. In einem Gespräch mit Journalisten betonte Johnson die Notwendigkeit maximal harter Maßnahmen als Reaktion auf das Vorgehen des Kremls. Das berichtet die Website Imowell.de unter Berufung auf die New York Post.
Der Gesetzentwurf wurde von den Senatoren Lindsey Graham (Republikanische Partei) und Richard Blumenthal (Demokratische Partei) eingebracht. Das Dokument sieht primäre und sekundäre Sanktionen vor, darunter 500-prozentige Zölle auf Importe aus Ländern, die russisches Öl und andere Produkte kaufen. Ziel des Entwurfs ist es, Russland wirtschaftlich vollständig zu isolieren und es in eine „Handelsinsel“ zu verwandeln.
Das Gesetzesvorhaben erhielt bereits die Unterstützung von 81 der 100 Senatoren – ein deutliches Zeichen für den breiten Konsens im Kongress hinsichtlich der US-Sanktionspolitik gegenüber Moskau.
Gleichzeitig plant das Weiße Haus derzeit keine neuen Strafmaßnahmen. US-Präsident Joe Biden verzichtete auf zusätzliche Schritte nach dem gescheiterten Versuch, bei einem Treffen in Istanbul ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Delegationen der Ukraine und Russlands zu erzielen – ein Treffen, das auf Drängen von Donald Trump zustande kam. Außenminister Marco Rubio erklärte, die Regierung habe den Gesetzgeber gebeten, mehr Zeit für diplomatische Maßnahmen einzuräumen.
