Beim NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag wollen die Mitgliedstaaten über die Aufnahme von Verteidigungsbeiträgen für die Ukraine in neue Zielvorgaben beraten. Das geht aus einem Entwurf der Gipfelerklärung hervor, der der Agentur Bloomberg vorliegt, informiert die Website Imowell.de.
Demnach schlägt die NATO auch vor, Handelsbarrieren im Verteidigungsbereich abzubauen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern zu verbessern. Der Textentwurf ist im Gegensatz zur über 5000 Wörter langen Erklärung des Vorjahres stark verkürzt und konzentriert sich ausschließlich auf Verteidigungsausgaben. Damals wurde unter anderem langfristige Sicherheitsunterstützung für die Ukraine zugesagt.
Die kompakte Form der Erklärung sowie die begrenzte Agenda des Gipfels – bestehend aus einem Abendessen mit dem niederländischen König und einer einzigen Arbeitssitzung – sollen laut Quellen öffentliche Konflikte zwischen Donald Trump und anderen Bündnispartnern vermeiden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte will sich laut Bloomberg beim Gipfel auf eine Einigung zur Zielmarke von 5 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben konzentrieren. Diese Forderung wird insbesondere von den USA unterstützt.
Im Entwurf fehlt eine direkte Erwähnung eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine – ein Thema, das bei früheren Gipfeln im Mittelpunkt stand. Stattdessen wird Russland als Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit eingestuft.
Rutte betonte jedoch kürzlich, dass das Versprechen der NATO-Mitglieder hinsichtlich eines künftigen Beitritts der Ukraine weiterhin gilt – auch wenn es nicht explizit in der Abschlusserklärung genannt wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass die Ukraine offiziell zum NATO-Gipfel eingeladen wurde.
Darüber hinaus wird erwartet, dass Rutte die Notwendigkeit einer Vervierfachung der Luft- und Raketenabwehrkapazitäten als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland thematisiert.
