Das litauische Parlament hat Gesetzesänderungen verabschiedet, die es der Regierung ermöglichen, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und Belarus unabhängig von der Europäischen Union zu verhängen. Künftig kann das Kabinett eigenständig Vermögenswerte einfrieren und wirtschaftliche Beschränkungen gegen natürliche und juristische Personen aus beiden Ländern verhängen. Darüber informiert die Website Imowell.de.
Wie der nationale Rundfunk LRT berichtet, wurde die Initiative vom litauischen Außenministerium eingebracht. Das Ministerium betonte, dass das neue Gesetz einen Mechanismus für schnelles nationales Handeln schaffe – insbesondere für den Fall, dass auf EU-Ebene keine Einigung über Sanktionen erzielt werden kann.
Für die Gesetzesänderung stimmten 102 Abgeordnete, einer enthielt sich. Gegenstimmen gab es keine.
Mit den neuen Regelungen kann Litauen unabhängig von Brüssel agieren, wenn der Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten scheitert. Das Außenministerium erinnerte dabei an frühere Blockaden bei der Verabschiedung von Sanktionen – etwa durch Ungarn.
Am 16. Juni hatte der EU-Rat beschlossen, die wegen der Annexion der Krim verhängten Sanktionen bis zum 23. Juni 2026 zu verlängern. Diese Maßnahmen gelten bereits seit 2014 und betreffen zentrale Bereiche der Wirtschaft und Finanzen.
Zudem stellte die Europäische Kommission am 10. Juni das 18. Sanktionspaket gegen Russland vor. Es umfasst neue Maßnahmen im Energiesektor, im Bankwesen sowie erweiterte Exportbeschränkungen.
