Der US-Unternehmer Elon Musk hat die Europäische Union scharf kritisiert, nachdem die EU-Kommission gegen sein soziales Netzwerk X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt hatte. Seine Reaktion veröffentlichte Musk am Tag nach der Entscheidung im Netzwerk selbst. Er erklärte, die EU erfülle ihre Aufgabe nicht und müsse ihre Kompetenzen an die einzelnen Mitgliedstaaten zurückgeben. Die Äußerung steht im Kontext anhaltender Auseinandersetzungen zwischen X und europäischen Behörden über die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf Musks Botschaft.
Musk reagierte auf die Vorwürfe mangelnder Transparenz bei X
In seinem Beitrag forderte Musk, die Europäische Union aufzulösen und die Entscheidungsbefugnisse vollständig an die Staaten zu übertragen. Er begründete dies damit, dass nationale Regierungen die Interessen ihrer Bürger besser vertreten könnten. Die EU-Kommission wirft X Verstöße gegen das DSA vor. Unter anderem kritisierte sie den «irreführenden Einsatz» des blauen Hakens, da Nutzer den Verifizierungsstatus kaufen könnten, ohne gründlich überprüft zu werden. Die Kommission betonte zudem, dass die Vorgaben des DSA Transparenz sichern sollen und nichts mit Zensur zu tun hätten.
Wie die USA auf die Strafen für X reagieren
US-Regierungsvertreter hatten das DSA bereits vor der Entscheidung kritisiert. Der US-Vizepräsident J. D. Vance behauptete, die EU plane eine Geldstrafe gegen X, weil das Netzwerk sich angeblich weigere, «Zensur zu betreiben». Nach Veröffentlichung des Beschlusses erklärte US-Außenminister Marco Rubio, die 120-Millionen-Euro-Strafe sei ein «Angriff ausländischer Regierungen auf amerikanische Technologieplattformen». Die EU-Kommission hält dagegen fest, dass das Gesetz nicht auf Inhalte abzielt, sondern ausschließlich auf die Einhaltung der Transparenzvorgaben durch X.
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