Vorschläge aus dem wirtschaftsnahen Flügel der Christlich-Demokratischen Union (CDU) haben die Debatte über die Zukunft des deutschen Sozialstaats erneut angeheizt. Forderungen nach Einschnitten bei sozialen Leistungen – darunter der Ausschluss zahnärztlicher Behandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Einschränkungen bestimmter Arbeitszeitmodelle – stoßen nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Partei auf deutliche Kritik. Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf tagesschau.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ist mit parteiinterner Kritik vertraut. Bereits vor mehreren Monaten hatte er der CDU eine zu harte und einseitige Kommunikation bei der Vermittlung notwendiger Sozialreformen vorgeworfen. Damals sprach Radtke von einem „katastrophalen Ton“ und kritisierte kommunikative Fehlleistungen der Union.
Wirtschaftsrat der CDU sorgt für neue Kontroversen
Auslöser der aktuellen Debatte ist ein sechseitiges Positionspapier des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld auf ein Jahr zu begrenzen, die Mütterrente sowie den abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 Jahren abzuschaffen, zahnärztliche Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und Wegeunfälle nicht länger zu entschädigen.
Radtke betont, dass der Wirtschaftsrat keine formale Parteigliederung der CDU sei. Dennoch würden dessen Forderungen regelmäßig als offizielle Parteiposition wahrgenommen. Dies schade der CDU und liefere politischen Gegnern Angriffsflächen – insbesondere im Vorfeld anstehender Wahlen.
Debatte über Arbeit und soziale Verantwortung
Begleitet wird die Diskussion von Aussagen führender Politiker aus CDU und CSU zur Arbeitszeit. CSU-Chef Markus Söder erklärte zuletzt, eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche sei zumutbar. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich kritisch zu Modellen wie der Vier-Tage-Woche und stellte infrage, ob eine stärkere Betonung der Work-Life-Balance mit wirtschaftlichem Wachstum vereinbar sei.
Vertreter des arbeitnehmernahen Flügels der CDU sehen darin eine einseitige Darstellung. Ihrer Ansicht nach entsteht der Eindruck, dass Beschäftigte allein für wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht würden. Radtke warnt davor, soziale Sicherungssysteme zu schwächen, um wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen.
Kommunikationsdefizite und innerparteiliche Spannungen
Trotz parteiübergreifender Einigkeit über die Notwendigkeit von Reformen im Sozialstaat wächst innerhalb der CDU die Kritik am Stil der Debatte. Nachdem die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit dem Versuch scheiterte, Einschränkungen der sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“ auf dem kommenden Parteitag zu beschließen, wurde auch der Parteiführung der CDU die Brisanz des Themas bewusst.
Radtke fordert eine differenzierte und respektvolle Kommunikation. Reformen dürften nicht pauschal formuliert werden, da dies zur Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten beitrage.
Reaktionen von SPD und Landespolitik
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) reagiert zunehmend auf die Vorstöße aus CDU und CSU. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte, viele der Forderungen stünden im Widerspruch zur Lebens- und Arbeitsrealität zahlreicher Menschen.
Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bezeichnete die Forderung nach einer privaten Finanzierung zahnärztlicher Behandlungen als realitätsfern. Mitglieder der CDA kritisieren zudem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und werfen ihm vor, die Debatte um Sozialreformen weiter zu polarisieren.
Haltung des Kanzlers und Blick auf den Parteitag
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Position mehrfach bekräftigt. Er wies den Vorwurf sozialer Kürzungen zurück und erklärte, der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form sei bei den aktuellen Wachstumsraten finanziell nicht dauerhaft tragfähig.
Ein weiterer Höhepunkt der innerparteilichen Auseinandersetzung wird auf dem CDU-Parteitag am 20. Februar in Stuttgart erwartet. Arbeitnehmervertreter wollen dort genau verfolgen, wie die CDU die notwendigen Reformen des Sozialstaats und die Rolle der Beschäftigten in der deutschen Wirtschaft thematisiert.
