Millionen von Bürgern in Deutschland stehen vor neuen Regeln im Rahmen der Reform des Bürgergelds. Am 5. März 2026 plant der Bundestag die Verabschiedung eines Gesetzes, das das bisherige Grundeinkommen durch die „Grundsicherungsunterstützung“ ersetzt. Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf tagesschau.
Nach dem Vorschlag der Koalition aus CDU/CSU und SPD werden Leistungsempfänger, die sich weigern, mit den Arbeitsagenturen zusammenzuarbeiten, mit strengeren Leistungskürzungen konfrontiert. Jens Spahn betont, dass das neue System diejenigen unterstützt, die Hilfe benötigen, und gleichzeitig die fördert, die arbeitsfähig sind.
Neue Regeln und Schwerpunkte der Reform
Die SPD steht vor Herausforderungen durch die Abschaffung des Grundeinkommens, das zentrale sozialpolitische Reformprojekt der Koalition war. Fraktionschef Matthias Miersch hebt hervor, dass ein Kompromiss erzielt wurde, der die Priorität auf die schnelle Vermittlung in Arbeit setzt, statt auf Grund- oder Weiterbildungsmaßnahmen für langfristige Beschäftigung.
Kritik kommt aus verschiedenen politischen Lagern. Die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann äußert Bedenken, dass Leistungskürzungen Wohnraum und Lebensunterhalt gefährden könnten. AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnet die Reform als weitgehend kosmetisch und kritisiert die Reduzierung der geplanten Staatseinsparungen von mehreren Milliarden auf nur wenige Hundert Millionen Euro. Die Linke fordert die Aufstockung der Arbeitsagentur-Stellen, die Ausweitung beruflicher Weiterbildung und die Abschaffung von Sanktionen.
Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert ebenfalls die Verschärfung der Regeln für die Grundsicherungsunterstützung. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag muss das Gesetz noch vom Bundesrat geprüft werden. Die Arbeitsagenturen bereiten sich auf Änderungen in Software und Personalqualifizierung vor, bevor das neue System am 1. Juli 2026 in Kraft tritt.
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