Der Bundestag hat das von der Regierung Merz vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Senkung der Kraftstoffpreise verabschiedet. Aber wird das helfen? Diese Frage bleibt offen. Nachrichtenquelle: ausnews.de
Seit vier Wochen steigt der Benzinpreis in Deutschland aufgrund des Krieges im Iran, und ein Ende ist nicht in Sicht. Am stärksten trifft der Preisanstieg diejenigen, die viel unterwegs sind: Pendler, Handwerker und Transportunternehmen. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, dem entgegenzuwirken. Am 26. März verabschiedete der Bundestag mit Mehrheit ein neues Maßnahmenpaket. Nun dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, und die Kartellbehörde erhält mehr Befugnisse.
Ob diese Maßnahmen jedoch helfen werden, ist fraglich. Vorgeschlagen wurden sie von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Selbst in Österreich, wo ein ähnliches System bereits in Kraft ist, steigen die Kraftstoffpreise stärker als fast überall in Europa. Diese Daten liefert die Europäische Kommission.
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Kraftstoffpreise verabschiedet
Das Wichtigste an dem Maßnahmenpaket, das der Bundestag heute verabschiedet hat, ist Folgendes: Tankstellen dürfen die Kraftstoffpreise nun nur noch einmal am Tag erhöhen – genau um 12 Uhr mittags. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Zudem ist eine Stärkung des Bundeskartellamts geplant. Ölkonzerne werden verpflichtet sein, verständlich zu erklären, warum sie die Preise erhöhen.
Bei Verstößen drohen Geldstrafen. Wirtschaftsminister Reich will zudem das Kartellrecht verschärfen, um leichter gegen Unternehmen vorgehen zu können, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Wenn sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, könnten die neuen Regeln bereits vor Ostern in Kraft treten.
Viele bezweifeln jedoch, dass diese Maßnahmen greifen werden. Der ADAC warnt ausdrücklich vor der Einführung eines solchen Modells. Eine Sprecherin des ADAC erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: Die Neuregelung könne dazu führen, dass „die Konzerne gerade vor dem einzigen Zeitpunkt, an dem sie geändert werden können, höhere Preise festlegen“.
Am Mittwoch räumte Bundeskanzler Friedrich Merz während der Fragestunde im Bundestag zum Thema „Bremse“ für die Kraftstoffpreise selbst ein: Die geplanten Maßnahmen würden nicht ausreichen.
Er sagte, all das reiche nicht aus, um die Preise einzudämmen und sie für die Verbraucher wieder erschwinglich zu machen. Als bestes Mittel nannte Merz die Beendigung des Krieges im Iran.
Dennoch werden auch andere Maßnahmen diskutiert
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, haben sich die meisten Verkehrsminister der Bundesländer bereits für die Einführung einer Supergewinnsteuer für Energieunternehmen ausgesprochen – aufgrund des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise.
Laut dem Bayerischen Rundfunk steht Bundeskanzler Merz dieser Idee jedoch eher skeptisch gegenüber. Sein Argument: Es sei rechtlich unmöglich, klar zu definieren, was ein Supergewinn sei und wie genau dieser zu besteuern sei.
Eine Erhöhung der steuerlichen Entlastung für Fernfahrten (die sogenannte Pendlerpauschale) hingegen sah Merz wohlwollend, schränkte jedoch sofort ein: „Wir können nicht jede Preisänderung durch Steuern oder Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgleichen.“
Trotz „Bremse“ bei den Kraftstoffpreisen: Merz’ Regierung streitet über Steuern
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand Zorn, fordert entschlossenere Maßnahmen. Er will nicht nur die steuerliche Entlastung für Vielpendler (die sogenannte Pendlerpauschale) erhöhen, sondern auch die Energiesteuer vorübergehend senken. „Außerdem halten wir es für sinnvoll, Preisobergrenzen für Benzin und Diesel einzuführen“, sagte Zorn in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Seiner Meinung nach könne man sich Luxemburg oder Belgien zum Vorbild nehmen, wo der Staat selbst Höchstpreise für Kraftstoffe festlegt. Zudem sprach er sich dafür aus, die Supergewinnsteuer für Energieunternehmen wieder einzuführen. All diese Fragen soll am Freitag eine spezielle Arbeitsgruppe erörtern.
Inzwischen meldete sich der Vertreter der Christlich-Demokratischen Union (CDU) – der Außenpolitikexperte Jürgen Hardt – zu Wort. Er ist der Ansicht, dass man vorübergehend mehr von den Autofahrern verlangen könne und müsse. „Ich denke, man kann davon ausgehen, dass Autofahrer für einen begrenzten Zeitraum etwa 20 oder 25 Euro mehr für eine Tankfüllung zahlen werden“, erklärte er gegenüber der Bild. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Situation für Handwerker und Unternehmer, die ständig unterwegs sind, „natürlich ein riesiges Problem darstellt“.
