Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er den von den USA vorgelegten Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützt. Er bezeichnete das Dokument als mögliche Grundlage für eine „endgültige politische Regelung“. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj gewarnt, die Ukraine befinde sich in einer der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte und könne aufgrund der amerikanischen Initiative einen zentralen Partner verlieren. Gleichzeitig bringen die von Washington präsentierten Bedingungen die Ukraine nach Einschätzung von BBC-Analyst Frank Gardner in eine aussichtslose Lage. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf ВВС.
US-Präsident Donald Trump erklärte, dass der kommende Donnerstag als geeigneter Zeitpunkt gelte, um von Kiew eine Antwort auf den Friedensplan zu erhalten. Der Entwurf enthält Vorschläge, die die Ukraine in der Vergangenheit zurückgewiesen hat, darunter die Abgabe von Gebieten, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Selenskyj betonte in einer Ansprache an die Nation, dass er konstruktiv mit den USA an den Vorschlägen arbeite, ohne auf Einzelheiten einzugehen.
Washington verstärkt den Druck auf Kiew
Die US-Regierung hat den Druck auf die Ukraine deutlich erhöht – so stark wie seit März nicht mehr, als Washington zeitweise Waffenlieferungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen aussetzte. Nach Angaben der BBC warnte die US-Seite die NATO-Partner, dass Washington bereit sei, seine Unterstützung für Kiew zu reduzieren, falls keine Zustimmung zum Friedensplan bis zum gesetzten Termin erfolge.
Der 28-Punkte-Plan sieht vor, dass Russland die Kontrolle über die Krim sowie über Donezk und Luhansk behält. Zusätzlich soll die Ukraine weitere Gebiete abtreten, innerhalb von 100 Tagen Neuwahlen organisieren, ihre Streitkräfte reduzieren und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten. Diese Bedingungen gelten als weitgehend unvereinbar mit den Positionen Kiews, dennoch dringt Washington auf eine Antwort.
Treffen der Verbündeten und Reaktionen aus Europa
Am Freitag informierte der US-Armeeminister Dan Driscoll die NATO-Botschafter in Kiew darüber, dass die Vereinbarung „so schnell wie möglich“ geschlossen werden müsse. Er erklärte, dass es „keine perfekte Lösung“ gebe, der Prozess jedoch „kontrollierbarer“ geworden sei, da die Ukraine und ihre Partner nur begrenzt in die Verhandlungen einbezogen seien. Mehrere europäische Diplomaten äußerten Unmut darüber, dass die USA Details der Gespräche mit Russland ohne Abstimmung mit den Verbündeten geführt hätten.
Polens Präsident Karol Nawrocki betonte, dass ausschließlich die Ukraine über Friedensregelungen entscheiden könne. Er erinnerte daran, dass die Ukraine Opfer der militärischen Aggression sei und Zugeständnisse nicht zur Durchsetzung strategischer Ziele Russlands führen dürften.
Position der G20-Partner
Erwartet wird, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Kanadas, Japans und Australiens am Rande des G20-Gipfels weitere Gespräche führen, um eine gemeinsame Linie zu finden. Nach Angaben europäischer Diplomaten arbeiten einige Partner daran, den US-Plan „praktisch umsetzbar“ zu machen und eine gemeinsame Position von NATO und EU sicherzustellen.
In einer gemeinsamen Erklärung wiesen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer nach einem Telefonat mit Selenskyj darauf hin, dass ein solcher Plan nur mit breitem Konsens der europäischen Partner tragfähig sei.
Für die Ukraine und ihre Verbündeten bleibt nur noch wenig Zeit, um eine gemeinsame Position zum US-Plan aus 28 Punkten auszuarbeiten. Washington hält am Donnerstag als Frist fest, bis zu der Kiew eine Antwort vorlegen soll.
