Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf eigene Quellen. Merz äußert Besorgnis über die Wiederaufnahme interner Debatten zum Import russischen Gases in Europa, schreibt ImoWell.de.
Die deutsche Regierung hat Anfang dieser Woche offiziell die Aufnahme eines Verbots für den Betrieb der Nord-Stream-Pipelines in das geplante Sanktionspaket als Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine gebilligt. Quellen zufolge versucht der Kanzler, jegliche internen Debatten über eine mögliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland zu unterbinden. Es wird berichtet, dass russische und amerikanische Geschäftsleute mit Kreml-Verbindungen versuchen, den Betrieb der Pipelines wieder anzukurbeln, was Merz dazu veranlasste, Gespräche mit Behörden in Berlin und Brüssel zu führen, um dies zu verhindern.
Die Sanktionen werden sich gegen die Nord Stream 2 AG richten, die Eigentümerin der Pipelines, sowie gegen weitere Unternehmen, die für den Neustart und Betrieb der Nord-Stream-Pipelines notwendig sind. Für die Wiederinbetriebnahme auch nur einer der vier beschädigten Gasleitungen muss Berlin eine entsprechende Zertifizierung ausstellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche ebenfalls die Aufnahme der Nord-Stream-Pipelines in das neue Sanktionspaket an, das in Absprache mit Merz abgestimmt wurde. Die formellen Beratungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen in den kommenden Tagen beginnen und eine einstimmige Zustimmung aller Hauptstädte ist erforderlich.
Das Nord-Stream-Projekt war schon vor dem großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 ein Streitpunkt zwischen Berlin und Washington. Die damalige US-Regierung rief Deutschland mehrfach dazu auf, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Friedensbemühungen im Jahr 2023 führten erneut zu Diskussionen über eine Wiederaufnahme der Pipeline, was in Deutschland zu internen Debatten führte.
Umfragen zeigen, dass fast die Hälfte der Einwohner der Region, in der der Endpunkt der Nord-Stream-Pipelines liegt, eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen befürwortet. Zudem fordert die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ die Wiederinbetriebnahme der Pipelines mit Verweis auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen das Land aufgrund hoher Energiepreise konfrontiert ist.
