Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass finanzielle Maßnahmen gegen Ungarn und die Slowakei möglich seien, falls diese Länder weiterhin die EU-Sanktionen gegen Russland behindern oder Versuche unternehmen, Hilfen für die Ukraine zu blockieren.
Darüber berichtete die slowakische Zeitung Denník N unter Berufung auf Merz‘ Rede beim WDR Europaforum 2025 in Berlin, berichtet die Website Imowell.de.
Der Regierungschef nannte beide Länder direkt, die seiner Ansicht nach gegen die außenpolitischen Grundsätze der Europäischen Union verstoßen. Laut Merz gehören die Unterstützung der Ukraine und die Wahrung der Einheit der EU zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten Deutschlands.
„Wir werden den Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht vermeiden können, wenn wir an unserem bisherigen Kurs festhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Entscheidungen der gesamten EU von einer kleinen Minderheit abhängen“, sagte der Kanzler.
Trotz der Kritik hatten beide Länder – die innerhalb der EU traditionell als russlandfreundlich gelten – zuvor dem 17. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.
