Die US-Behörden erwägen die Bereitstellung von bis zu 250 Millionen US-Dollar aus internationaler Hilfe zur Abschiebung von Ausländern mit vorübergehendem Schutzstatus, darunter Ukrainer und Haitianer. Offiziellen Angaben zufolge könnten über 200.000 Ukrainer, die während der Präsidentschaft von Joe Biden einen vorübergehenden Schutzstatus (TPS) erhalten haben, von Abschiebung bedroht sein. Berichtet die Website Imowell.de unter Berufung auf ICTV Facts
Ende 2024 lebten etwa 240.000 Ukrainer legal in den USA, die im Rahmen des Programms „Einheit für die Ukraine“ (U4U) eingereist sind, das derzeit ausgesetzt ist. Die Verlängerung der humanitären Erlaubnis oder der Erhalt eines neuen temporären Status ist momentan nicht möglich, wodurch viele ihr legales Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden könnten.
Die meisten Programmbeteiligten hatten eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre und beantragen nun TPS. Aktuellen Daten zufolge haben über 63.000 Ukrainer diesen Status bereits erhalten.
Die Regierung von Donald Trump leitete eine Überprüfung des TPS für alle Länder ein. Bereits wurde begonnen, den Schutz für mehr als eine halbe Million Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines ähnlichen Programms (CHNV) eingereist sind, schrittweise aufzuheben. Aktivisten befürchten, dass Ukrainer als Nächste folgen könnten, da der Krieg andauert und andere Legalisierungswege geschlossen bleiben.
Die Vertreterin der Organisation „Immigration Working Group for Ukraine“ warnte vor hoher Abschiebungs- oder Inhaftierungsgefahr für Tausende Ukrainer, die mit humanitären Erlaubnissen eingereist sind. Ohne Wiederaufnahme der Antragsbearbeitung durch das Ministerium für Innere Sicherheit oder eine gesetzliche Regelung bleibt ihre Lage unsicher.
Was ist über das Verbot der Aufhebung des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer bekannt?
Im Mai 2025 erließ die Bundesrichterin des Bezirksgerichts Massachusetts, Indira Talwani, vorübergehend ein Verbot, den rechtlichen Schutz von Hunderttausenden Migranten, darunter Ukrainer, Afghanen und Teilnehmer an Familienzusammenführungsprogrammen aus Lateinamerika, aufzuheben.
Das Gericht stellte fest, dass die Beendigung des legalen Status wahrscheinlich rechtswidrig sei und soziale Spannungen auslösen könnte. Die Richterin bezeichnete die Maßnahmen der Regierung als umfangreiche Kampagne zur Aberkennung des Schutzes und erweiterte den Schutz für alle Betroffenen vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung.
Zu den Geschützten zählen Afghanen, die mit US-Streitkräften zusammengearbeitet haben, Ukrainer, die vor dem Krieg 2022 flohen, und Migranten, die auf die Familienzusammenführung aus Zentral- und Südamerika warten.
