Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat auf dem Parteitag der SPD Forderungen nach einer Neuausrichtung der Russland-Politik entschieden zurückgewiesen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf DPA.
Angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine wird innerhalb der SPD über das Verhältnis zu Moskau diskutiert. Pistorius machte deutlich, dass er keine Grundlage für Gespräche mit Wladimir Putin sieht.
„Der Imperialist im Kreml will keine Verhandlungen, er will keinen Frieden“, erklärte der Minister.
Er betonte, dass Deutschlands vorrangiges Ziel der Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit sei. Deutschland müsse militärisch mit der NATO gleichziehen.
„Wenn wir diesen Weg verlassen und uns in einer verständlichen, aber derzeit nutzlosen Sehnsucht nach Frieden verlieren, verschwenden wir wertvolle Zeit“, sagte Pistorius.
Zudem erklärte er, Putin verstehe nur „die Sprache der Stärke – nicht der Drohung, sondern der Stärke“.
Damit reagierte Pistorius auf Äußerungen seines Parteikollegen Ralf Stegner, einem der Mitautoren eines Positionspapiers, das eine neue Ausrichtung gegenüber Russland anregt.
Stegner betonte ebenfalls die Notwendigkeit militärischer Stärkung, stellte jedoch die Intensität der Aufrüstung infrage:
„Wir müssen diskutieren, ob diese massive Aufrüstung wirklich der richtige Weg ist.“
Die SPD steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Kritik für frühere pro-russische Haltungen innerhalb der Partei.
