Seit dem 1. Juli hat Dänemark den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, der bis Ende 2025 andauert. Die Hauptprioritäten sind die Stärkung der europäischen Sicherheit, die Entwicklung der Verteidigungsindustrie und die Unterstützung der Ukraine. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf Nachricht auf der Website der dänischen Regierung.
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Laut der offiziellen Webseite der dänischen Regierung steht Dänemark zum achten Mal an der Spitze des EU-Rats. Angesichts des umfassenden russischen Angriffs auf die Ukraine und des sich wandelnden globalen geopolitischen Klimas konzentriert sich der dänische Vorsitz auf die Schaffung einer widerstandsfähigen und eigenständigen EU, die bis 2030 ihre eigene Sicherheit gewährleisten kann.
Die Arbeit an inneren Reformen der EU, die den modernen Herausforderungen Rechnung tragen, wird fortgesetzt. Ein besonderer Fokus liegt auf der Erweiterung der Union, einschließlich Verhandlungen mit der Ukraine, Moldawien und den Westbalkanstaaten. Zudem plant Dänemark, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und anderen westeuropäischen Ländern außerhalb der EU zu vertiefen.
Im Rahmen der internationalen Agenda will der dänische Vorsitz globale Partnerschaften ausbauen, den Einfluss der EU auf der Weltbühne stärken sowie die Entwicklung von Demokratien und das wirtschaftliche Wachstum fördern.
Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Unterstützung der Ukraine. Dänemark wird die Ukraine als Priorität auf der politischen Agenda sichern und die militärische, zivile, wirtschaftliche und politische Hilfe der EU verstärken.
Zu den Maßnahmen gehört die Förderung der Nutzung von Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine sowie die Fortsetzung der Unterstützung der EU-Beratermission für zivile Sicherheit (EUAM Ukraine).
Das dänische Regierungspapier betont die Notwendigkeit, eine langfristige Abschreckungsstrategie zu stärken, insbesondere im Falle eines möglichen Waffenstillstands oder Friedensabkommens. Priorität haben gemeinsame Waffenbeschaffungen und die Erstattung militärischer Ausgaben durch den Europäischen Friedensfonds (EPF).
Darüber hinaus wird Dänemark die EU-Militärhilfe-Mission (EUMAM Ukraine) unterstützen sowie die Entwicklung der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie fördern. Ein weiterer Fokus liegt auf der Anziehung von Investitionen in den ukrainischen Verteidigungssektor.
Der dänische Vorsitz strebt die Aufrechterhaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie den Kampf gegen deren Umgehung an.
