Die Europäische Union könnte den visafreien Reiseverkehr für georgische Staatsbürger vorübergehend aussetzen, als Reaktion auf die Verschlechterung der demokratischen Entwicklung im Land. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor dem Treffen des Rates der EU in Brüssel. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf „Radio Free Europe“.
Ihr zufolge prüft Brüssel „alle möglichen Maßnahmen“, einschließlich der Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs, als Reaktion auf das Verhalten der georgischen Regierung. Als Gründe nannte sie unverhältnismäßige Urteile gegen Demonstranten, insbesondere junge Menschen, was nach Ansicht der EU die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt. Kallas betonte, dass die Gerichte in Georgien Teil eines repressiven Mechanismus geworden seien.
Im Rahmen des neuen Sanktionspakets der EU sind bereits die Namen von zwei georgischen Richtern enthalten. Die Diskussion über weitere Beschränkungen dauert jedoch an, da einige Mitgliedsstaaten, insbesondere Ungarn und die Slowakei, Sanktionen gegen Tiflis ablehnen.
Kallas kündigte zudem an, dass Georgien in Kürze ein offizielles Schreiben mit den Bedingungen für den visafreien Reiseverkehr erhalten werde. Sollte Georgien die Anforderungen bis Oktober 2025 nicht erfüllen, könnte die EU das Abkommen aussetzen.
Die Partei „Georgischer Traum“ wertete die EU-Erklärung als Druck und politischen Erpressungsversuch.
