Im langfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 sind 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli bei einer Pressekonferenz in Brüssel nach der Sitzung des Kollegiums der Kommission bekannt. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf Fakty.
„Wir stellen 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereit“, erklärte von der Leyen während der Vorstellung des EU-Haushaltsentwurfs.
Sie betonte, dass diese Mittel für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und zur Fortsetzung der makrofinanziellen Unterstützung bestimmt sind. Bereits im bestehenden Instrument „Ukraine Facility“ seien 50 Milliarden Euro eingeplant worden. Mit dem neuen Vorschlag werde die Hilfe verdoppelt.
Laut von der Leyen seien die bisherigen Mittel nahezu ausgeschöpft. Deshalb schlage die Kommission einen neuen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro vor, um die Ukraine langfristig zu unterstützen.
Der Haushaltsentwurf muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU geprüft werden. Die endgültige Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034 wird bis Ende 2027 erwartet.
Das Gesamtvolumen des von der EU-Kommission vorgestellten Haushalts beläuft sich auf 1,717 Billionen Euro. Zwar kann sich die Summe bis zur endgültigen Annahme noch ändern, dennoch würde sie 1,23 % des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten betragen – im Vergleich zu 1,1 % im aktuellen Zeitraum 2021–2027.
Zu den neuen Prioritäten zählen Verteidigung, Sicherheit und technologische Innovationen. Gleichzeitig plant die EU, die Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalentwicklung zu kürzen.
