Der portugiesische Außenminister Paulo Rangel verkündete am 21. September 2025 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Regierung Portugals. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf welt.
Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat nun auch Portugal Palästina als Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf und bezeichnete ihn als Belohnung für den Terror der Hamas. Gleichzeitig verwiesen Oppositionspolitiker in Israel auf Fehler der Regierung Netanjahu.
Rangel erklärte in New York, die Entscheidung sei die „Umsetzung einer fundamentalen, konsistenten und weithin anerkannten Politik“. Portugal bekenne sich klar zur Zwei-Staaten-Lösung als „einzigem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden“ zwischen Israelis und Palästinensern.
Wie erwartet, hatten bereits am Sonntag Großbritannien, Kanada und Australien die Anerkennung Palästinas verkündet. Der britische Premierminister Keir Starmer schrieb auf der Plattform X, die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung müsse bewahrt werden. Diese Lösung sei das „Gegenteil der abscheulichen Ideologie der Hamas“. Die Anerkennung Palästinas sei keine Belohnung für die islamistische Bewegung, sondern Teil des Prozesses zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen.
Kanadas Premierminister Mark Carney betonte, sein Land erkenne den Staat Palästina an und biete zugleich Partnerschaft für eine friedliche Zukunft sowohl Palästinas als auch Israels an. Er warf der israelischen Regierung vor, aktiv eine Zwei-Staaten-Lösung zu blockieren.
Der australische Premier Anthony Albanese erklärte, die Anerkennung entspreche dem legitimen und lang gehegten Streben des palästinensischen Volkes nach Eigenstaatlichkeit. Das gemeinsame Vorgehen Australiens, Großbritanniens und Kanadas sei Teil einer koordinierten Initiative, um der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung neue Dynamik zu verleihen. Diese müsse mit einem Waffenstillstand in Gaza und der Freilassung aller von der Hamas am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln beginnen.
Kritik aus Israel
Das israelische Außenministerium sprach von einer „Belohnung für die dschihadistische Hamas“ und griff insbesondere Großbritannien scharf an. Hamas selbst bezeichnete die Anerkennung als „direkte Folge des Massakers vom 7. Oktober“.
Oppositionsführer Jair Lapid nannte den Schritt eine „diplomatische Katastrophe“. In einem Beitrag auf X schrieb er, es handle sich um einen „schlechten Schritt und eine Belohnung für Terrorismus“. Gleichzeitig übte er Kritik an der Regierung Netanjahu: Diese habe es durch mangelnde Diplomatie und Aufklärung versäumt, die Anerkennung zu verhindern.
Lapid warf der Regierung vor, „die schlimmste sicherheitspolitische Katastrophe in der Geschichte Israels“ verursacht zu haben und nun auch „die schlimmste diplomatische Krise aller Zeiten“.
Position Deutschlands und der USA
Die USA – engster Verbündeter Israels – sowie Deutschland lehnen eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt ab. Außenminister Johann Wadephul bekräftigte jüngst, die Bundesregierung halte eine Zwei-Staaten-Lösung zwar für notwendig, erkenne einen palästinensischen Staat jedoch derzeit nicht an.
Frankreich hatte bereits im Juli vorgeschlagen, die UN-Generaldebatte zu nutzen, um das Thema Anerkennung Palästinas voranzutreiben. Eine von Paris organisierte Konferenz ist für Montag geplant, an der auch Wadephul teilnehmen will.
Internationale Dimension
Fast 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben Palästina bereits anerkannt. Für die Palästinenser ist das Bekenntnis mehrerer führender westlicher Staaten jedoch von besonderer Bedeutung. Sollte Frankreich wie erwartet folgen, hätten vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – Russland, China, Großbritannien und Frankreich – Palästina anerkannt. Einzig die USA blieben bei ihrer ablehnenden Haltung.
