US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, dass er die „volle Gewalt“ gegen Aufstände in Portland, Oregon, genehmigt hat und den Einsatz von US-Truppen anordnet. In einem Beitrag auf der sozialen Plattform Truth Social erklärte Trump, dass er das US-Militär anweise, die „kriegsversehrten“ Gebiete von Portland sowie alle von der Einwanderungs- und Zollpolizei (ICE) betriebenen Einrichtungen vor Angriffen der „Antifa“ und anderen inneren Terroristen zu schützen. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf ВВС.
„Ich beauftrage Verteidigungsminister Pete Hegseth, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das verwüstete Portland und alle unsere angegriffenen ICE-Einrichtungen vor Angriffen zu verteidigen“, sagte Trump. „Ich erlaube auch den Einsatz aller verfügbaren Kräfte, falls erforderlich.“
Die Anordnung von Samstag stellt eine weitere Eskalation der Truppenstationierung in US-Städten dar, die Teil einer umfassenderen Maßnahme der Trump-Administration im Kampf gegen illegale Einwanderung ist. Zuvor hatten Demokraten im Portlander Stadtrat sich gegen Trumps Pläne zur Stationierung von Truppen ausgesprochen.
„Ich habe nicht um die Intervention des Bundes gebeten und brauche sie nicht“, erklärte der Portlander Bürgermeister Ted Wilson Anfang des Monats. Das ICE-Gebäude in Portland war wiederholt Ziel von Protesten, bei denen es zu gewaltsamen Zusammenstößen kam und mehrere Bundesagenten verletzt wurden.
Trumps morgendliche Erklärung enthielt keine Details darüber, ob er die Nationalgarde oder reguläre US-Truppen einsetzen werde. Die BBC hat das Verteidigungsministerium um weitere Informationen gebeten.
Am Donnerstag deutete Trump auf eine mögliche Operation in Portland hin: „Wir werden eine groß angelegte Operation gegen diese Leute in Portland durchführen“, sagte er gegenüber Journalisten im Weißen Haus und bezeichnete die Opfer als „professionelle Agitatoren und Anarchisten“. Zuvor hatte er Portland als „Hölle auf Erden“ beschrieben und erklärt, dass er den Einsatz von Bundeskräften erwäge.
Trump hatte auch Anfang September die „Antifa“ offiziell zur inneren Terrororganisation erklärt.
Demokratische Abgeordnete des Bundesstaates Oregon kritisierten Trumps Kommentare und die vermeintlichen Handlungen der ICE-Agenten im Staat. „ICE hat erklärt, dass sie Personen verhaften, die Verbrechen begangen haben. So haben sie es uns gesagt. Aber wir sehen etwas ganz anderes“, sagte die Vertreterin der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus, Suzanne Bonamici, am Freitag.
