Die Gewerkschaften in Deutschland wollen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder deutlich ausweiten. Bereits ab der kommenden Woche sind neue Arbeitsniederlegungen in mehreren Bereichen geplant. Betroffen sein könnten soziale, medizinische und administrative Einrichtungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Die Entscheidung fiel nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen, die in Potsdam stattfand. Nach Angaben der Arbeitnehmervertreter legten die öffentlichen Arbeitgeber dabei kein verbindliches Angebot vor. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf Тagesschau.
Welche Bereiche betroffen sein könnten
Nach Angaben der Gewerkschaften sind unter anderem Universitätskliniken und Verwaltungsbehörden von den geplanten Streiks betroffen. Auch Beschäftigte in Kindertagesstätten, Straßenmeistereien, Rechenzentren und Finanzämtern könnten sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligen. In den Stadtstaaten ist zudem eine Beteiligung von Lehrkräften möglich. Die Gewerkschaften betonen, dass Umfang und Dauer der Streiks von der weiteren Entwicklung der Gespräche abhängen. Regional kann es daher zu unterschiedlichen Einschränkungen kommen.
Gründe für die Verschärfung der Proteste
Als Hauptgrund für die Ausweitung der Warnstreiks nennen die Gewerkschaften das Ausbleiben eines konkreten Angebots zur Entgelterhöhung. Trotz mehrfacher Aufforderungen hätten die Arbeitgeber keine verbindlichen Zusagen gemacht. Aus Sicht der Arbeitnehmer sei es daher notwendig, den Druck spürbar zu erhöhen. Bereits in den vergangenen Wochen kam es durch Warnstreiks zu Einschränkungen in Kitas, Hochschulen und Krankenhäusern. Diese Maßnahmen hätten jedoch bislang nicht zu einem Durchbruch geführt.
Dauer und zeitlicher Rahmen der Streiks
Die Warnstreiks könnten sich nach Einschätzung der Gewerkschaften über mehrere Wochen erstrecken. Geplant ist, die Aktionen bis zur nächsten Verhandlungsrunde fortzusetzen, die für den 11. bis 13. Februar angesetzt ist. Auch während der Winterferien in einigen Bundesländern sind weitere Streiks nicht ausgeschlossen. Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass die Streikkassen ausreichend gefüllt seien. Dadurch sehen sie sich in der Lage, die Proteste über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten.
Forderungen der Beschäftigten und Haltung der Länder
Die Gewerkschaften fordern für mehr als 920.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder eine Lohnerhöhung von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro. Betroffen sind unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, Bildungseinrichtungen und Verwaltungen. Die Vertreter der Länder äußern sich bislang zurückhaltend, zeigen sich jedoch zuversichtlich, im Februar eine Einigung zu erzielen. Bis dahin bereiten sich beide Seiten auf weitere Verhandlungen vor.
