Der Wirtschaftsrat der Christlich-Demokratischen Union (CDU) fordert eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats. In einem internen Papier mit dem Titel „Programm für Arbeitnehmer“, das deutschen Medien vorliegt, schlägt der Wirtschaftsverband die Streichung zahlreicher Sozialleistungen vor. Dazu zählt unter anderem die Finanzierung zahnärztlicher Behandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf Вild.
Bislang gehören zahnärztliche Leistungen zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Wirtschaftsrat der CDU ist jedoch der Auffassung, dass diese Kosten künftig über private Versicherungen und nicht mehr über das solidarisch finanzierte System getragen werden sollten.
Programm zum Abbau sozialer Ausgaben
Der Wirtschaftsrat, dem mehr als 13.000 Unternehmer und Führungskräfte angehören, erhöht den Druck auf die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz. Ziel sei es, „echte Reformen“ umzusetzen. Das Papier sieht weitreichende Änderungen in der Steuer- und Sozialpolitik vor.
Zu den zentralen steuerpolitischen Vorschlägen zählen Steuerentlastungen, eine Anhebung des Grundfreibetrags sowie ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes, der derzeit ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro greift. Zudem wird eine automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Spitzenverdiener sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gefordert.
Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte, die Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen sei ein „eindeutiges Signal“, dass die Politik die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und soziale Aufstiegschancen neu schaffen müsse.
Reformen im Bereich der sozialen Sicherung
Ein Schwerpunkt des Programms liegt auf der Begrenzung sozialer Leistungen. So soll das Arbeitslosengeld künftig unabhängig vom Alter nur noch für die Dauer von einem Jahr gezahlt werden. Derzeit kann der Anspruch je nach Lebensalter bis zu zwei Jahre bestehen.
Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat die Abschaffung der Mütterrente, der Grundrente für Geringverdiener sowie der Möglichkeit eines Renteneintritts mit 63 Jahren. Das Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt und über die bislang vorgesehene Grenze von 67 Jahren hinaus angehoben werden.
Zahnärztliche Leistungen nur noch privat finanzieren
Ein gesonderter Abschnitt des Dokuments befasst sich mit dem Gesundheitswesen. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung soll überprüft und reduziert werden. Zahnärztliche Behandlungen seien, so der Wirtschaftsrat, „in der Regel gut über private Versicherungen abdeckbar“ und sollten daher nicht länger von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden.
Künftig müssten Kosten für Füllungen, Zahnersatz und weitere zahnmedizinische Leistungen von den Versicherten selbst oder über private Zusatzversicherungen getragen werden.
Weitere Forderungen: Unfälle, Energie und Bürokratie
Zu den weiteren Vorschlägen zählt der vollständige Ausschluss von Wegeunfällen – also Unfällen auf dem Weg zur oder von der Arbeit – aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Außerdem wird gefordert, die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen zu senken, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, etwa durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer, sowie bürokratische Hürden deutlich abzubauen.
Politische Reaktionen und Kritik von links
Die Vorschläge des Wirtschaftsrats der CDU stoßen insbesondere bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnete die Pläne als „Frontalangriff auf die große Mehrheit der Bevölkerung“.
Die Einschränkung zahnärztlicher Leistungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung würde nach ihrer Einschätzung dazu führen, dass gesunde Zähne künftig vor allem Gutverdienenden vorbehalten seien. Menschen mit niedrigen Einkommen könnten gezwungen sein, zwischen medizinischer Versorgung und grundlegenden Alltagsausgaben zu wählen.
Die Debatte über die Reformvorschläge von CDU und CSU reiht sich ein in eine breitere Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland.
