Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie erklären: Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sei die Folge eines tödlichen Giftes – Epibatidin – gewesen. Das Dokument wurde am 14. Februar veröffentlicht, am zweiten Jahrestag seines Todes in einer russischen Strafkolonie. Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf spiegel.
Laboranalysen und Schlussfolgerungen der Regierungen
In der Erklärung heißt es, die Schlussfolgerungen stützten sich auf die Analyse von Proben aus Nawalnys Körper, die in Laboren der beteiligten Staaten untersucht worden seien. Nach Angaben der fünf Regierungen bestätigten die Untersuchungen das Vorhandensein von Epibatidin – einem Neurotoxin, das im Gift von Pfeilgiftfröschen vorkommt, die in Südamerika, insbesondere in Ecuador, leben.
Die Außenminister der genannten Länder stimmten den Formulierungen der Erklärung zu. Darin wird betont, dass dieser Stoff in der Natur auf dem Gebiet Russlands nicht vorkomme.
„Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande sind überzeugt, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde. Dies ist die Schlussfolgerung unserer Regierungen auf Grundlage der Analyse von Proben aus seinem Körper. Die Untersuchungen bestätigten eindeutig das Vorhandensein von Epibatidin“, heißt es in dem Text.
Einschätzung zur Verantwortung Russlands
In dem gemeinsamen Dokument wird darauf verwiesen, dass die russischen Behörden zuvor von „natürlichen Todesursachen“ gesprochen hatten. Gleichzeitig verweisen die fünf Staaten auf die hohe Toxizität des nachgewiesenen Stoffes sowie auf die berichteten Symptome. Vor diesem Hintergrund sei eine Vergiftung eine sehr wahrscheinliche Todesursache.
Da sich Nawalny zum Zeitpunkt seines Todes in Haft befand, gehen die Länder davon aus, dass Russland über Mittel, Motiv und Gelegenheit verfügt habe, das Toxin einzusetzen. In der Erklärung wird die russische Führung direkt für seinen Tod verantwortlich gemacht.
Verweis auf frühere Vorfälle und internationale Konventionen
Die fünf Staaten erinnern zudem an frühere Fälle des Einsatzes verbotener Substanzen. So hätten sie im August 2020 die Verwendung des Nervenkampfstoffes „Nowitschok“ gegen Nawalny verurteilt. Außerdem wird der Vorfall im britischen Salisbury erwähnt, bei dem eine britische Staatsbürgerin infolge einer Vergiftung mit diesem Stoff ums Leben kam.
In der aktuellen Erklärung wird die Notwendigkeit betont, Russland für wiederholte Verstöße gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen sowie gegen das Übereinkommen über das Verbot biologischer und toxischer Waffen zur Verantwortung zu ziehen. Die Ständigen Vertreter der fünf Länder bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hätten den Generaldirektor schriftlich über den mutmaßlichen Verstoß informiert.
Zudem äußern die Staaten Besorgnis darüber, dass Russland seine Chemiewaffenbestände nach ihrer Auffassung nicht vollständig vernichtet habe.
Hintergrund des Todes und internationale Reaktionen
Am 16. Februar 2024 hatte der russische Strafvollzugsdienst den Tod Alexej Nawalnys in der Strafkolonie Nr. 3 im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen gemeldet. Die russische Seite erklärte damals, der Politiker sei nach einer plötzlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands gestorben.
In der Folge verhängte die Europäische Union neue Sanktionen gegen rund 20 Personen, die sie für Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich macht, unter anderem im Zusammenhang mit Nawalnys Tod.
Gleichzeitig wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterhin eine zwischenstaatliche Klage der Ukraine gegen Russland verhandelt. Dabei geht es unter anderem um von Russland organisierte Anschläge und politisch motivierte Tötungen auf dem Gebiet verschiedener Staaten.
