Nach dem Bürgerentscheid über die Abwahl des Raunheimer Bürgermeisters David Rendel sind im Rathaus zwei Säcke mit geschredderten Papieren entdeckt worden. Die Polizei beschlagnahmte den Fund und leitete Ermittlungen wegen des Verdachts einer möglichen Fälschung von Wahlunterlagen ein. Nun muss geklärt werden, ob sich unter den Papierschnipseln Stimmzettel oder andere Wahlunterlagen befanden. Ein Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid ist bislang nicht bestätigt. Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf n-tv.
Zwei Säcke im Rathaus entdeckt
Die Polizei wurde am Sonntagabend zum Raunheimer Rathaus gerufen, nachdem ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Fund gemeldet hatte. In einem Kellerbereich des Gebäudes befanden sich zwei Müllsäcke mit geschredderten Papieren unterschiedlicher Farben.
Die Säcke lagen in einem Bereich, der für die Entsorgung von Abfällen und die Vernichtung von Dokumenten genutzt wird. Unter den Papierfragmenten befand sich auch ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“. Die Polizei stellte die Säcke samt Inhalt für weitere Untersuchungen sicher.
Die Ermittlungen hat die Kriminalpolizei in Darmstadt übernommen. Die Beamten müssen nun feststellen, woher die Dokumente stammen und ob sie überhaupt mit einer Wahl oder Abstimmung in Verbindung stehen.
Zusammenhang mit Bürgerentscheid bislang nicht bestätigt
Zum Beginn der Ermittlungen gab es keine Bestätigung dafür, dass es sich bei den geschredderten Papieren um Stimmzettel oder Briefwahlunterlagen handelt. Ebenso ist bislang nicht geklärt, ob die Dokumente unmittelbar mit dem Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters zusammenhängen.
Der Fund der Säcke allein ist daher kein Nachweis dafür, dass Stimmzettel vernichtet oder die Ergebnisse der Abstimmung manipuliert wurden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts einer möglichen Fälschung von Wahlunterlagen dauern an.
Abwahl des Raunheimer Bürgermeisters scheitert am Quorum
Bei dem Bürgerentscheid ging es um eine vorzeitige Abwahl des Raunheimer Bürgermeisters David Rendel von der SPD. Eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden sprach sich für seine Abwahl aus: 67,69 Prozent stimmten dafür, 32,31 Prozent dagegen.
Die einfache Mehrheit reichte jedoch nicht aus. Nach den geltenden Regeln mussten mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen.
Das notwendige Quorum lag bei 3.131 Stimmen. Tatsächlich votierten 2.811 Menschen für die Abwahl Rendels. Damit fehlten 320 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,01 Prozent. Rendel bleibt deshalb Bürgermeister von Raunheim.
Warum das Stadtparlament Rendels Abwahl wollte
Dem Bürgerentscheid war ein länger andauernder Konflikt zwischen dem Bürgermeister und einer Mehrheit im Stadtparlament vorausgegangen. Ein zentraler Streitpunkt waren Provisionszahlungen in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro an einen Mitarbeiter eines kommunalen Unternehmens.
Die Zahlungen waren noch während der Amtszeit von Rendels Vorgänger Thomas Jühe vereinbart worden. Nachdem der Vorgang öffentlich bekannt geworden war, verlangte das Stadtparlament Maßnahmen zur Rückforderung des Geldes. Rendel setzte diese Forderung nicht entsprechend um und verwies unter anderem auf rechtliche Hindernisse. Der Konflikt beschäftigte schließlich auch die Justiz.
Eine Mehrheit des Stadtparlaments unterstützte daraufhin das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters. Obwohl sich bei der Abstimmung eine Mehrheit der Teilnehmer gegen Rendel aussprach, wurde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl an Stimmen nicht erreicht.
Polizei prüft Herkunft der vernichteten Dokumente
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht nun der Inhalt der beiden sichergestellten Säcke. Die Ermittler müssen feststellen, ob es sich bei den Papierfragmenten tatsächlich um Wahlunterlagen handelt, zu welcher Abstimmung sie gegebenenfalls gehören und unter welchen Umständen die Dokumente vernichtet wurden.
Bis zum Abschluss dieser Prüfung bestätigt die Polizei keinen Zusammenhang zwischen dem Fund und dem Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters.
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