Ein Vorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen sorgt bundesweit für Diskussionen. Die Partei schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld künftig nicht mehr als Geldleistung auszuzahlen, sondern stattdessen das Deutschlandticket bereitzustellen. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf welt.
Nach Ansicht der CDU könnte dadurch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gefördert und gleichzeitig die Zahl der Schwarzfahrer reduziert werden.
Derzeit enthält der Regelsatz des Bürgergeldes einen festen Betrag für Mobilität. Die Leistung wird als Geld ausgezahlt, sodass Empfänger selbst entscheiden können, wie sie diese Mittel verwenden.
SPD warnt vor Eingriff in die persönliche Freiheit
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) lehnt den Vorschlag ab. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, erklärte, die Maßnahme würde die persönliche Entscheidungsfreiheit der Betroffenen einschränken.
Menschen müssten weiterhin selbst bestimmen können, ob sie Geld für öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad oder andere Wege der Fortbewegung ausgeben. Der Staat solle keine konkrete Form der Mobilität vorgeben.
Aus Sicht der SPD dürfe die Debatte zudem nicht nur auf Kürzungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen reduziert werden. Entscheidend sei vielmehr, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.
Sozialverbände sehen Nachteile für Menschen auf dem Land
Auch Wohlfahrtsverbände kritisierten die Idee der CDU. Joachim Rock, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erklärte, die Regelsätze seien bereits jetzt zu niedrig, um weitere Einschränkungen vorzunehmen.
Er verwies darauf, dass das Deutschlandticket für Menschen in ländlichen Regionen oft wenig Nutzen habe, weil der öffentliche Nahverkehr dort nur eingeschränkt verfügbar sei. Viele Betroffene seien auf Fahrgemeinschaften oder das Auto angewiesen, um Arbeitsplätze zu erreichen.
Außerdem gebe es in zahlreichen Städten bereits vergünstigte Sozialtickets, sodass der Vorschlag vielerorts keinen zusätzlichen Vorteil bringen würde.
SoVD kritisiert mögliche Einschränkung finanzieller Spielräume
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), warnte ebenfalls vor negativen Folgen. Ihrer Ansicht nach würde die Umwandlung eines Teils der Leistungen in Sachleistungen die ohnehin begrenzten finanziellen Möglichkeiten vieler Haushalte weiter einschränken.
Gerade Menschen mit geringem Einkommen benötigten finanzielle Flexibilität, um unerwartete Ausgaben wie Reparaturen von Haushaltsgeräten oder dringende Alltagskosten bezahlen zu können.
Der Sozialverband sieht in der Debatte zudem die Gefahr einer stärkeren gesellschaftlichen Spaltung und eines zunehmenden Misstrauens gegenüber Empfängern staatlicher Unterstützung.
Diskussion über Reform des Bürgergeldes hält an
Das Bürgergeld soll in Deutschland künftig in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt werden. Im Zuge dieser Reform wird weiterhin über Umfang, Kontrolle und Ausgestaltung staatlicher Sozialleistungen diskutiert.
Der Vorschlag der CDU ist bislang nicht bundesweit beschlossen und bleibt Gegenstand politischer Debatten.
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