Die Christlich Demokratische Union (CDU) prüft eine mögliche Änderung beim System der Mobilitätskomponente innerhalb der staatlichen Grundsicherung. Statt einer monatlichen Geldleistung könnten Empfänger staatlicher Basisunterstützung künftig ein bundesweit gültiges Deutschlandticket erhalten, das die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im gesamten Land ermöglicht. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf n-tv.
Über diese Initiative berichteten deutsche Medien unter Berufung auf interne Parteipläne. Ziel des Vorschlags ist es, sicherzustellen, dass die für Mobilität vorgesehenen Mittel ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.
Derzeit verfügen Empfänger der Grundsicherung frei über ihre Leistungen, einschließlich des Betrags, der für Mobilitätsausgaben vorgesehen ist. Für alleinstehende Personen beträgt dieser Anteil monatlich 50,49 Euro — rund neun Prozent des regulären Regelsatzes von 563 Euro. Ein Nachweis darüber, ob das Geld tatsächlich für Fahrkarten ausgegeben wurde, ist nicht erforderlich.
Die Bundesagentur für Arbeit hält bislang am Grundsatz fest, dass Leistungsempfänger selbst entscheiden, wie sie die ihnen zustehenden Mittel verwenden.
CDU spricht von zielgerichteter Verwendung staatlicher Leistungen
Befürworter der Änderung argumentieren, dass der Wechsel von einer Geldleistung zu einer Sachleistung das System zielgenauer machen würde. Nach ihrer Auffassung sollten Mittel, die ausdrücklich für Mobilität vorgesehen sind, nicht für andere Zwecke eingesetzt werden.
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, erklärte, ein solcher Ansatz könne die staatliche Unterstützung praktischer ausgestalten und zugleich die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs fördern.
Auch einzelne Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) beteiligen sich an der Debatte. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sprach sich ebenfalls für die Idee aus und verwies auf Fragen der Fairness gegenüber Menschen, die ihre Fahrkarten trotz knapper finanzieller Mittel regulär bezahlen.
Hoffnung auf weniger Schwarzfahren
Die Initiatoren verbinden die mögliche Reform auch mit der Erwartung, die Zahl der Fälle von Schwarzfahren zu senken. Hintergrund ist die Annahme, dass ein Teil der Empfänger die in Geldform ausgezahlte Mobilitätskomponente nicht zwingend für den Kauf von Fahrkarten verwendet.
Die Ausgabe eines direkt nutzbaren Tickets statt Bargeld könnte dieses Problem nach Ansicht der Befürworter teilweise entschärfen und zugleich den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr vereinfachen.
Deutschlandticket ist teurer als der aktuelle Mobilitätsanteil
Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro pro Monat und liegt damit über dem Betrag, der in der Grundsicherung aktuell für Mobilität vorgesehen ist.
Befürworter der Reform verweisen jedoch darauf, dass sich die Mehrkosten durch geringeren Verwaltungsaufwand teilweise ausgleichen könnten. Im Gespräch steht insbesondere eine mögliche Ablösung regionaler Sozialticket-Modelle, die in einzelnen Bundesländern bestehen.
Nach Berichten deutscher Medien soll sich nun auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr mit dem Vorschlag befassen.
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