In der deutschen Regierungskoalition gibt es weiter Differenzen über die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Gemeint ist die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren ohne finanzielle Abschläge vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. CDU/CSU und SPD unterstützen die Reform grundsätzlich, sind sich aber uneinig darüber, wie lange die Übergangsfrist dauern soll. Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf zeit.
Vertreter der Sozialdemokraten sprechen sich für eine schonendere Abschaffung der bisherigen Regelung aus. Aus ihrer Sicht dürfen Menschen, die ihre Lebensplanung bereits an den geltenden Rentenregeln ausgerichtet haben, nicht kurzfristig mit neuen Bedingungen konfrontiert werden. Innerhalb der Koalition werden unterschiedliche Modelle diskutiert — von einer kurzen Übergangsphase bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, viele Bürgerinnen und Bürger seien wegen der möglichen Änderungen verunsichert. Wenn Menschen ihr Leben auf Grundlage bestehender Rentenregeln geplant hätten, könne man ihnen diese Möglichkeit nicht im letzten Moment ohne ausreichende Anpassungszeit nehmen.
Was mit der „Rente mit 63“ gemeint ist
Der Begriff „Rente mit 63“ bezeichnet den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlung. Tatsächlich liegt das Eintrittsalter inzwischen jedoch höher als 63 Jahre. Derzeit ist diese Form der Frührente etwa ab 64,5 Jahren möglich, also rund zweieinhalb Jahre vor dem regulären gesetzlichen Rentenalter.
Die geplante Reform geht auf Vorschläge der Rentenkommission zurück. Einer der zentralen Punkte sieht vor, das gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, würde die bisherige Möglichkeit der abschlagsfreien Frührente nach 45 Versicherungsjahren faktisch wegfallen.
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, die Vorschläge der Kommission umsetzen zu wollen. Zugleich hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Übergangsfrist notwendig sei. Eine konkrete Dauer wurde in den Empfehlungen jedoch nicht festgelegt.
Genau dieser Punkt sorgt nun für Streit zwischen den Koalitionsparteien. Vertreter von CDU und CSU drängen auf eine raschere Abschaffung der bisherigen Regelung, während Teile der SPD eine längere Übergangsfrist fordern.
CDU will kurze Frist, SPD spricht von zehn Jahren
Der CDU-Politiker und Kommissionsmitglied Pascal Reddig sprach sich für eine möglichst kurze Übergangsfrist aus. Ende Juni erklärte er, selbst ein Zeitraum von fünf Jahren sei aus seiner Sicht zu lang. Diese Position vertreten Politiker, die eine schnelle Entlastung der Rentenkassen erreichen und mehr Beschäftigte länger im Arbeitsmarkt halten wollen.
In der SPD gibt es dagegen Forderungen nach einem längeren Schutz für Menschen im rentennahen Alter. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, brachte eine Übergangsfrist von zehn Jahren ins Gespräch. Wer heute 55 Jahre alt sei, solle nach seiner Vorstellung weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, sofern 45 Versicherungsjahre erreicht wurden.
Annika Klose, die ebenfalls Mitglied der Rentenkommission war, hält eine Übergangsfrist von zwei bis fünf Jahren für möglich. Sie plädiert dabei für die längere Variante innerhalb dieses Rahmens. Klose verwies darauf, dass einige Beschäftigte bereits Vereinbarungen zur Altersteilzeit geschlossen hätten, die über mehrere Jahre laufen.
Der Ökonom Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und ebenfalls Teil der Kommission, spricht sich hingegen für eine deutlich kürzere Frist aus. Er erklärte, die Rente mit 63 sei damals mit weniger als sechs Monaten Vorlauf eingeführt worden. Eine Abschaffung in derselben Geschwindigkeit sei zwar kaum möglich, aus seiner Sicht reiche jedoch ein Übergangszeitraum von einem bis höchstens drei Jahren aus.
Verfassungsrechtliche Fragen bleiben offen
Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, verwies gegenüber der Augsburger Allgemeinen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004. Damals ging es um die Anhebung des Rentenalters für Frauen. Als Orientierung wurde seinerzeit eine Übergangsfrist von fünf Jahren genannt.
Nach Einschätzung Jandas ist derzeit schwer zu sagen, ob das Bundesverfassungsgericht bei der Abschaffung der Rente mit 63 eine kürzere Frist akzeptieren würde. Dieses Argument stärkt die Position jener Politiker, die für ein vorsichtiges Vorgehen und eine längere Übergangsphase eintreten.
Der verfassungsrechtliche Aspekt ist wichtig, weil Rentenregelungen bereits entstandene Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Besonders relevant ist dies für Menschen, die sich dem Rentenalter nähern und ihre weitere Lebensplanung auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage vorgenommen haben.
Der Streit innerhalb der Koalition betrifft deshalb nicht nur die finanzielle Belastung des Rentensystems. Es geht auch um die rechtliche Stabilität der Reform und um die Frage, welche Gruppen vor einer abrupten Änderung der Rentenbedingungen geschützt werden sollen.
Abschaffung der Rente mit 63 soll Rentensystem entlasten
Ein zentrales Argument der Befürworter einer Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ist der Erhalt qualifizierter Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts einer alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels setzt die Bundesregierung darauf, dass ein späterer Renteneintritt die Wirtschaft und die Rentenkassen entlastet.
Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die Abschaffung dieser Möglichkeit Einsparungen von rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das entspräche etwa 2,5 Prozent der jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Zugleich entspricht diese Summe fast sieben Prozent des Bundeszuschusses zur Rente.
Die Studie kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass ohne die bisherige Regelung zur abschlagsfreien Frührente jährlich rund 125.000 Beschäftigte zusätzlich im Arbeitsmarkt bleiben könnten. Für die Bundesregierung ist diese Zahl vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und steigender Sozialausgaben von Bedeutung.
Eine endgültige Entscheidung über die Übergangsfrist ist bislang nicht gefallen. Innerhalb der Koalition laufen die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD weiter. Der zentrale Streitpunkt bleibt, wie lange Menschen, die bereits mit einem vorzeitigen Renteneintritt geplant haben, noch von den bisherigen Regeln profitieren können.
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