In Niedersachsen finden am 13. September umfangreiche Kommunalwahlen statt. Rund 6,3 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Gewählt werden Bürgermeister, Landräte sowie die Mitglieder von Stadt-, Gemeinde- und Kreistagen. Die Abstimmung könnte zu einem wichtigen Stimmungstest für CDU und SPD nach einer Reihe regionaler Wahlkämpfe in Deutschland werden. Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf Вild.
Insgesamt treten 26 Parteien zur Wahl an. 68.061 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um 29.501 Mandate in den kommunalen Vertretungen. Die Wahlen finden in 2.182 Gemeinden, Städten und Landkreisen statt.
Hannover gehört zu den wichtigsten Schauplätzen der Wahl
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die Region Hannover, in der rund 1,2 Millionen Menschen leben. Elf Kandidaten bewerben sich um das Amt des Regionspräsidenten.
Auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt selbst steht eine wichtige Entscheidung an. Hannovers amtierender Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen kandidiert für eine weitere Amtszeit.
Eine Forsa-Umfrage vor der Wahl sah Onay deutlich vorn. Seine Zustimmung lag demnach bei rund 40 Prozent. CDU-Kandidat Peter Karst kam auf etwa 21 Prozent, Axel von der Ohe von der SPD auf 20 Prozent.
Damit verfügte der amtierende Oberbürgermeister vor dem Wahltag über einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen beiden wichtigsten Konkurrenten. Entscheidend ist jedoch das tatsächliche Wahlergebnis. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, kann eine Stichwahl notwendig werden.
Vor fünf Jahren lag die CDU auf Platz eins
Die aktuellen Ergebnisse werden vor allem mit der Kommunalwahl 2021 verglichen. Damals wurde die CDU mit 31,7 Prozent stärkste Kraft in Niedersachsen.
Die SPD folgte mit 30 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Grünen erreichten 15,9 Prozent. Auf die FDP entfielen 6,5 Prozent, verschiedene unabhängige Wählergemeinschaften kamen zusammen auf 5,6 Prozent.
Die AfD erzielte bei der vergangenen Kommunalwahl 4,6 Prozent, die Linke kam auf 2,8 Prozent.
Diesmal könnten sich die Kräfteverhältnisse verändern. Eine INSA-Umfrage zu einer möglichen Landtagswahl sah die SPD bei 26 Prozent, die CDU bei 22 Prozent und die AfD bei 21 Prozent. Diese Werte sind allerdings keine direkte Prognose für die Kommunalwahl, bei der lokale Kandidaten und die politische Situation in den einzelnen Städten und Landkreisen eine wesentlich größere Rolle spielen.
In Braunschweig und Osnabrück kämpfen Amtsinhaber um ihre Posten
Auch in mehreren anderen großen Städten und Landkreisen Niedersachsens wird über die künftige politische Führung entschieden. In zahlreichen Fällen könnte eine Stichwahl am 27. September notwendig werden.
In Braunschweig tritt der amtierende Oberbürgermeister Thorsten Kornblum von der SPD zur Wiederwahl an. Kornblum war früher Büroleiter von Boris Pistorius, als der heutige Bundesverteidigungsminister im niedersächsischen Innenministerium tätig war.
Im Landkreis Osnabrück kämpft Anna Kebschull um den Verbleib im Amt. Sie war die erste grüne Landrätin Deutschlands. Bei der aktuellen Wahl tritt sie allerdings nicht mehr für die Grünen, sondern als unabhängige Kandidatin an.
Im Landkreis Oldenburg steht der Sieger praktisch schon fest
Eine ungewöhnliche Situation gibt es im Landkreis Oldenburg. Dort ist für die Wahl des Landrats lediglich ein Kandidat zugelassen: Amtsinhaber Christian Pundt.
Der 53-Jährige tritt als unabhängiger Kandidat an. Da es keinen Gegenkandidaten gibt, findet seine Wiederwahl faktisch ohne politischen Wettbewerb um das Amt statt.
In anderen Kommunen ist die Situation genau umgekehrt. Dort erhöht die große Zahl der Bewerber die Wahrscheinlichkeit, dass im ersten Wahlgang keine Entscheidung fällt.
Vier AfD-Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen
Ein weiteres Thema des Wahlkampfs ist der Ausschluss von vier AfD-Kandidaten in vier Kommunen.
Die Entscheidungen wurden von den jeweils zuständigen Wahlausschüssen getroffen. Nach einer Änderung der gesetzlichen Regelungen können zusätzliche Prüfungen eingeleitet werden, wenn Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten bestehen. In solchen Fällen können die Unterlagen dem niedersächsischen Innenministerium zur Prüfung vorgelegt werden. Anschließend kann eine Kandidatur zurückgewiesen werden.
Die Entscheidungen über die vier AfD-Kandidaten haben vor der Kommunalwahl politische und juristische Diskussionen ausgelöst.
Die Ergebnisse zeigen die kommunale Stärke von CDU, SPD und Grünen
Die Kommunalwahl in Niedersachsen umfasst mit 6,3 Millionen Wahlberechtigten eine besonders große Zahl von Wählern.
Für die CDU wird entscheidend sein, ob sie ihre Spitzenposition aus dem Jahr 2021 verteidigen kann. Bei der SPD stehen neben dem landesweiten Ergebnis auch die Resultate ihrer Kandidaten in wichtigen Städten im Mittelpunkt. Die Grünen wiederum wollen unter anderem das Oberbürgermeisteramt in Hannover verteidigen.
Wo bei einer Direktwahl im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht, fällt die endgültige Entscheidung in einer Stichwahl am 27. September.
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