EU

Deutschland und Italien blockierten EU-Sanktionen gegen Israel angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen. Der Vorschlag scheiterte trotz des Drucks.

18 EU-Länder haben Anträge auf 127 Milliarden Euro im Rahmen des SAFE-Verteidigungsprogramms gestellt, um die Sicherheit der EU zu stärken. Details zur Initiative.

Die EU erwägt die Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs für Georgien wegen demokratischem Rückschritt und Druck auf die Justiz, so Kaja Kallas.

Die EU bereitet Sanktionsvorschläge gegen Israel wegen der humanitären Lage im Gazastreifen vor – von Handelsmaßnahmen bis zu gezielten Sanktionen.

Dänemark übernimmt ab 1. Juli den Vorsitz im EU-Rat mit Fokus auf Europas Sicherheit, Verteidigungsentwicklung und Unterstützung der Ukraine bis Ende 2025.

Im Jahr 2025 besteht die Europäische Union aus 27 Mitgliedstaaten. Hier ist die vollständige Liste der Länder mit ihren Beitrittsdaten zur EU.

Die EU entwickelt ein System zur sicheren Rückkehr von Ukrainern. Erste Zentren entstehen in Deutschland und Spanien. Der Schutzstatus gilt bis März 2027.

Die EU bereitet sich auf ein Ende der US-Vermittlung vor und plant Strategien zur Unterstützung der Ukraine ohne amerikanische Beteiligung.

Die EU hat das Verteidigungsprogramm SAFE im Umfang von 150 Mrd. € genehmigt, mit möglicher Beteiligung der Ukraine an gemeinsamen Rüstungsbeschaffungen.

Friedrich Merz erwägt finanzielle Maßnahmen gegen Ungarn und die Slowakei, sollten sie EU-Sanktionen gegen Russland oder Hilfe für die Ukraine behindern.