Die Europäische Union hat die Aufsicht über drei populäre digitale Dienste verschärft: ChatGPT, Reddit und Roblox. Die Plattformen haben im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einen besonderen Status erhalten, der zusätzliche Verpflichtungen für große Technologieunternehmen vorsieht. Bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen den Unternehmen Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf rbc.
Warum ChatGPT, Reddit und Roblox unter strengere EU-Aufsicht fallen
Ausschlaggebend für die verschärfte Regulierung ist das Überschreiten einer gesetzlich festgelegten Nutzergrenze. Nach dem Digital Services Act gelten besondere Anforderungen für digitale Dienste, die innerhalb der Europäischen Union monatlich mindestens 45 Millionen aktive Nutzer erreichen.
Dieser Schwellenwert entspricht ungefähr zehn Prozent der EU-Bevölkerung. Wird er erreicht, kann die Europäische Kommission einem Dienst einen besonderen Status zuweisen und zusätzliche Anforderungen an dessen Geschäftstätigkeit stellen.
ChatGPT wurde als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engine, VLOSE) eingestuft. Zuvor gehörten Google Search und Microsoft Bing zu dieser Kategorie.
Reddit und Roblox erhielten dagegen den Status sehr großer Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOP). Eine vergleichbare Einstufung gilt bereits für Facebook, Instagram, TikTok, X und weitere große digitale Dienste.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt ChatGPT. Der Digital Services Act wurde 2022 verabschiedet, als generative künstliche Intelligenz noch nicht so weit verbreitet war wie heute. Deshalb mussten die europäischen Regulierungsbehörden gesondert prüfen, wie die bestehenden Vorschriften auf KI-basierte Dienste angewendet werden können.
Welche neuen Anforderungen die EU an digitale Plattformen stellt
Mit dem besonderen Status müssen die Unternehmen zusätzliche Verpflichtungen erfüllen. Im Mittelpunkt stehen die Sicherheit der Nutzer, die Transparenz digitaler Systeme und der Umgang mit gesellschaftlichen Risiken.
Die wichtigsten Anforderungen umfassen:
- Bekämpfung illegaler Inhalte: Unternehmen müssen wirksame Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte, zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Entfernung illegaler Materialien bereitstellen.
- Schutz von Kindern und Jugendlichen: Plattformen müssen Risiken für Minderjährige berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, psychisches Wohlbefinden und Sicherheit.
- Bewertung systemischer Risiken: Digitale Dienste müssen mögliche Auswirkungen ihrer Technologien auf die öffentliche Sicherheit, Grundrechte und demokratische Prozesse untersuchen.
- Transparenz von Algorithmen: Unternehmen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über Empfehlungssysteme und bestimmte Mechanismen der Informationsverarbeitung bereitstellen.
- Unabhängige Prüfungen: Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen unterliegen zusätzlichen Anforderungen an die Überprüfung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Europäische Kommission der Verbreitung von Desinformation, möglichen Manipulationen der öffentlichen Meinung und dem Einfluss digitaler Technologien auf Wahlen.
Der Digital Services Act verpflichtet Unternehmen allerdings nicht dazu, automatisch sämtliche umstrittenen Inhalte zu löschen. Maßnahmen zur Inhaltsmoderation müssen mit dem geltenden Recht vereinbar sein und die Rechte der Nutzer berücksichtigen.
Wann die neuen EU-Regeln gelten und welche Strafen drohen
Unternehmen, denen ein besonderer Status zugewiesen wurde, müssen die zusätzlichen Verpflichtungen grundsätzlich innerhalb von vier Monaten nach der offiziellen Benennung durch die Europäische Kommission erfüllen.
Für ChatGPT, Reddit und Roblox fällt die im Bericht genannte Frist auf Ende Dezember 2026.
Die Einhaltung der Vorschriften wird von der Europäischen Kommission überwacht. Sie kann Untersuchungen einleiten, Informationen von Unternehmen anfordern und bei festgestellten Verstößen Sanktionen verhängen.
Die maximale Geldbuße bei Verstößen gegen den Digital Services Act beträgt sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Die tatsächliche Höhe hängt von der Art und Schwere des Verstoßes sowie den jeweiligen Umständen ab.
Neben finanziellen Sanktionen kann die Kommission verlangen, dass Unternehmen festgestellte Mängel beheben und bestimmte Funktionen ihrer digitalen Dienste anpassen.
Wie OpenAI, Reddit und Roblox auf die EU-Entscheidung reagieren
Die Vertreter der drei Unternehmen erklärten ihre Bereitschaft, mit den europäischen Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten.
OpenAI teilte mit, sich auf die Umsetzung zusätzlicher Anforderungen des europäischen Rechts vorzubereiten. Das Unternehmen muss die neuen Verpflichtungen bei der Bereitstellung von ChatGPT auf dem europäischen Markt berücksichtigen.
Reddit erklärte, bereits im Vorfeld mit einer möglichen Einstufung als sehr große Online-Plattform gerechnet und entsprechende Vorbereitungen getroffen zu haben. Das Unternehmen setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden.
Roblox betonte die Bedeutung der Nutzersicherheit und verwies auf seine besondere Stellung unter den Spieleplattformen, die den gesetzlich festgelegten Schwellenwert innerhalb der EU erreicht haben.
EU-Kommission verstärkt Untersuchungen gegen Technologieunternehmen
Die strengere Aufsicht über ChatGPT, Reddit und Roblox erfolgt vor dem Hintergrund einer intensiveren Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegenüber großen Technologieunternehmen.
Ein Schwerpunkt der Regulierungsbehörden liegt weiterhin auf der Überprüfung sozialer Netzwerke und digitaler Plattformen hinsichtlich ihrer Transparenzpflichten und des Nutzerschutzes.
Bei der Plattform X betrafen die Vorwürfe unter anderem das kostenpflichtige Verifizierungssystem sowie die Transparenz der Werbeaktivitäten.
Auch TikTok steht wegen möglicher Risiken für Nutzer im Fokus europäischer Untersuchungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt Funktionen wie endlosem Scrollen, automatischer Videowiedergabe und Push-Benachrichtigungen, die eine übermäßige Nutzung der Anwendung begünstigen können.
Weitere Untersuchungen betreffen den Onlinehandel. Dabei prüfen die Behörden insbesondere, ob große Marktplätze ausreichend gegen den Verkauf illegaler Produkte vorgehen.
Was die neuen EU-Vorschriften für Nutzer von ChatGPT und Roblox bedeuten
Für Verbraucher könnten die strengeren Vorschriften Änderungen bei Beschwerdeverfahren, Datenschutzeinstellungen und Schutzmechanismen für Minderjährige mit sich bringen.
Bei ChatGPT dürften sich die europäischen Regulierungsbehörden insbesondere mit systemischen Risiken beim Einsatz generativer künstlicher Intelligenz sowie mit der Einhaltung der geltenden Digitalgesetze befassen.
Für Reddit stehen die Moderation nutzergenerierter Inhalte, die Transparenz der Plattform und die Bekämpfung rechtswidriger Veröffentlichungen im Mittelpunkt.
Roblox, dessen Nutzerbasis zu einem erheblichen Teil aus Kindern und Jugendlichen besteht, muss zusätzliche Anforderungen zum Schutz Minderjähriger berücksichtigen.
Parallel dazu wird in der Europäischen Union die Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) schrittweise angewendet. Während der AI Act unmittelbar KI-Systeme reguliert, legt der Digital Services Act die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Vermittlungsdienste und Online-Plattformen fest.
