Viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland könnten derzeit Post vom Finanzamt erhalten mit der Aufforderung, bis zu 300 Euro Energiepreispauschale zurückzuzahlen. Dabei handelt es sich um die Zahlung, die im Jahr 2022 zur Entlastung von Arbeitnehmern angesichts stark gestiegener Energiepreise gewährt wurde. Grund für die Rückforderung ist das Fehlen einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland bei einzelnen Empfängern. Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf finanz.
Die Rückforderungsverfahren haben bereits begonnen. Die Finanzbehörden berufen sich dabei auf geltendes Steuerrecht sowie aktuelle Rechtsprechung. Besonders betroffen sind Personen, die 2022 in Deutschland gearbeitet haben, ohne dort steuerlich ansässig zu sein.
Energiepreispauschale: Wer sie zurückzahlen muss
Die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wurde im Herbst 2022 überwiegend automatisch über die Arbeitgeber ausgezahlt. Voraussetzung waren ein bestehendes Arbeitsverhältnis sowie eine entsprechende Steuerklasse. In vielen Fällen erfolgte keine detaillierte Prüfung des tatsächlichen Wohnsitzes oder des steuerlichen Status der Beschäftigten.
Im Rahmen späterer Lohnsteuerprüfungen stellte sich jedoch heraus, dass ein Teil der Empfänger im Jahr 2022 nicht über eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland verfügte. Betroffen sind insbesondere Grenzpendler sowie Personen mit befristeter Beschäftigung ohne festen Wohnsitz im Inland.
Gerichtsurteil: Verantwortung liegt beim Arbeitnehmer
Zunächst versuchten die Finanzbehörden, die zu Unrecht ausgezahlten 300 Euro von den Arbeitgebern zurückzufordern, wenn sich nachträglich herausstellte, dass kein steuerlicher Wohnsitz in Deutschland bestand. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster hat diese Praxis jedoch geändert.
Das Gericht entschied, dass Arbeitgeber nicht haftbar gemacht werden können, sofern sie die formalen gesetzlichen Vorgaben eingehalten und die Auszahlung ordnungsgemäß vorgenommen haben. In diesen Fällen liegt die Rückzahlungspflicht ausschließlich beim Arbeitnehmer, der die Energiepreispauschale zu Unrecht erhalten hat.
Warum die Rückforderungen jetzt erfolgen
Grundlage für die Rückforderung ist das Fehlen einer unbeschränkten Steuerpflicht im Jahr 2022. Rückforderungsbescheide können auch mehrere Jahre nach der ursprünglichen Auszahlung ergehen, da steuerliche Prüfungen rückwirkend zulässig sind.
Ein entsprechendes Schreiben des Finanzamts sollte nicht ignoriert werden. In den meisten Fällen sind die rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Rückforderung vorzugehen, begrenzt, da die Auszahlung unmittelbar an den steuerlichen Status in Deutschland geknüpft war.
Wer seinen Steuerstatus überprüfen sollte
Personen, die 2022 in Deutschland gearbeitet haben, ohne dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu haben, sollten ihren damaligen Steuerstatus sorgfältig prüfen. Steuererklärungen und Korrekturen können auch Jahre nach der Auszahlung noch eingereicht werden.
Der Fall der Energiepreispauschale zeigt, dass selbst breit angelegte staatliche Unterstützungsmaßnahmen an klare steuerliche Voraussetzungen gebunden sind und nachträgliche Prüfungen finanzielle Folgen für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern haben können.
