Die Bundesregierung ist bei der Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Vertreter von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen zentralen Punkt zum Schutz von Mietern vor stark steigenden Kosten geeinigt. Dabei geht es um Regeln, die finanzielle Risiken zwischen Vermietern und Mietern verteilen sollen, wenn neue Heizsysteme eingebaut werden. Nach dieser Einigung könnte der Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung nun dem Kabinett vorgelegt werden. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf DR24.
Mieter sollen vor hohen Heizkosten geschützt werden
Einer der wichtigsten Streitpunkte der Reform war die Frage, wer zusätzliche Kosten trägt, wenn ein Eigentümer eine neue Heizung mit fossilen Brennstoffen einbauen lässt. Nach Angaben der Regierungsfraktionen wurde nun ein Kompromiss gefunden. Er sieht vor, dass die finanzielle Belastung nicht vollständig auf die Mieter abgewälzt werden darf.
Die Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Bauen bestätigten, dass Kosten und Risiken künftig zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden sollen. Entscheidet sich ein Eigentümer für eine Heizung mit Gas, Öl oder einem anderen fossilen Brennstoff, soll er sich erstmals an den laufenden Heizkosten beteiligen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Mieter plötzlich mit deutlich höheren Rechnungen konfrontiert werden.
Justizministerin Stefanie Hubig erklärte, Vermieter behielten die Wahlfreiheit bei der Installation einer neuen Heizungsanlage. Diese Freiheit dürfe jedoch nicht auf Kosten der Mieter gehen. Heizen dürfe für Menschen, die zur Miete wohnen, nicht zur finanziellen Falle werden.
Neues Heizungsgesetz könnte in die nächste Phase gehen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bezeichnete die Einigung zum Mieterschutz als letztes fehlendes Element für das Gesetz zur Gebäudemodernisierung. Nach der Klärung dieses Punktes sei der Weg für das weitere Verfahren frei.
In der Union gilt die Reform als Möglichkeit, Eigentümern wieder mehr Spielraum bei der Wahl der Heiztechnik zu geben. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte, man stelle die notwendige Freiheit im Heizungskeller wieder her. Gleichzeitig brauche es einen fairen Ausgleich: Der Vermieter entscheide über den eingesetzten Energieträger, der Mieter beeinflusse im Alltag den tatsächlichen Verbrauch.
Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Die geltenden Vorschriften stammen aus der vorherigen Koalition und wurden vor allem von CDU und CSU scharf kritisiert. Die neue Fassung soll den Kurs bei der Modernisierung von Gebäuden verändern und die Regeln für Eigentümer praktikabler machen, ohne den Mieterschutz aufzugeben.
Eigentümerverband kritisiert die Einigung scharf
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte die Verständigung der Koalition deutlich. Verbandspräsident Kai Warnecke erklärte, Mieter müssten vor allem vor Kosten geschützt werden, die aus staatlichen Entscheidungen entstünden. Dazu zählte er den CO₂-Preis, stark gestiegene Stromkosten und höhere Preise für alternative Brennstoffe.
Warnecke wertete die Einigung als Eingeständnis einer verfehlten Energiepolitik. Zusätzliche Verpflichtungen für Vermieter könnten seiner Ansicht nach private Eigentümer belasten, die Wohnungen als Teil ihrer Altersvorsorge erworben hätten. Der Verband warnt, dass neue Kosten die Bereitschaft der Eigentümer verringern könnten, in Sanierung und Modernisierung zu investieren.
Haus & Grund verweist zudem auf mögliche Folgen für den Wohnungsmarkt. In vielen deutschen Großstädten herrscht bereits ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Nach Ansicht des Verbandes könnte eine zusätzliche Belastung der Vermieter den Neubau bremsen und den Zustand des bestehenden Wohnungsbestands verschlechtern.
Warum der Mieterschutz zum Kernpunkt wurde
Das Heizungsgesetz betrifft Millionen Haushalte in Deutschland. Für Mieter liegt das größte Risiko nicht allein im Austausch der Heizungsanlage, sondern in den späteren Betriebskosten. Wählt der Eigentümer ein System, dessen Nutzung in Zukunft teurer wird, können die monatlichen Belastungen für Mieter deutlich steigen.
Deshalb wurde der Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung der SPD in den Verhandlungen mit CDU und CSU. Die neuen Regeln sollen festlegen, dass die Entscheidung des Eigentümers über die Art der Heizung nicht automatisch vollständig zur finanziellen Pflicht des Mieters wird. Die genaue Ausgestaltung muss nun im Gesetzestext festgeschrieben werden.
Nach der politischen Einigung ist der nächste Schritt die Beratung des Entwurfs in der Bundesregierung. Danach folgt das parlamentarische Verfahren. Erst die endgültige Fassung des Gesetzes wird zeigen, wie die Kosten konkret berechnet werden und welchen Anteil Vermieter tragen müssen, wenn sie sich für eine Heizung mit fossilen Brennstoffen entscheiden.
Lesen Sie auch: Deutschland startet günstigeres Ticket für Rentner
