Armenien könnte in naher Zukunft mit der Vorbereitung eines offiziellen Antrags auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union beginnen. Das erklärte Ministerpräsident Nikol Paschinjan am 24. August während der Beratungen im Parlament über das Regierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf n-tv.
Armenien bereitet offiziellen Antrag an die EU vor
Nach Angaben Paschinjans ist ein formeller Antrag notwendig, damit Eriwan von politischen Absichtserklärungen zu konkreten Gesprächen über die Perspektiven eines EU-Beitritts übergehen kann. Die Regierung wolle klären, wie realistisch eine Mitgliedschaft sei, welche Reformen dafür erforderlich wären und wie viel Zeit deren Umsetzung beanspruchen könnte.
Der Ministerpräsident betonte, dass bereits die Vorbereitung eines solchen Antrags umfangreiche Arbeit erfordere. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Er erklärte jedoch, die Regierung könne diesen Prozess bereits „in naher Zukunft“ beginnen.
Im März 2025 hatte das armenische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Beginn eines Prozesses zur Annäherung an die Europäische Union vorsieht. Paschinjan zufolge müsse vor einem landesweiten Referendum zunächst klarer werden, welche tatsächlichen Chancen Armenien auf eine EU-Mitgliedschaft habe und unter welchen Bedingungen ein Beitritt möglich wäre.
Referendum soll nach dem Antrag stattfinden
Paschinjan erklärte, ein Referendum über den europäischen Kurs des Landes solle erst nach der offiziellen Antragstellung und einer ersten Bewertung der Beitrittsperspektiven durchgeführt werden. Bis dahin wolle die Regierung eine mögliche Roadmap ausarbeiten und festlegen, welche Reformen für eine weitere Annäherung an europäische Standards notwendig wären.
Die Diskussion über ein Referendum gewann zusätzlich an Bedeutung, nachdem die Staats- und Regierungschefs Russlands, Belarus, Kasachstans und Kirgisistans im Mai 2026 Armenien aufgefordert hatten, seinen künftigen außenpolitischen Kurs klarer zu bestimmen. Aus ihrer Sicht sei eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in der Europäischen Union kaum miteinander vereinbar.
Paschinjan erklärte, er betrachte diese Position nicht als Ultimatum. Sie zeige vielmehr, dass Armenien seine weiteren außenpolitischen Schritte präzisieren müsse.
Kreml verweist auf langwierigen EU-Beitrittsprozess der Türkei
Auch Moskau reagierte auf die Aussagen aus Eriwan. Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies auf die Erfahrungen der Türkei und anderer Staaten, deren Anträge auf eine EU-Mitgliedschaft bereits vor Jahrzehnten gestellt worden seien, ohne dass sie bislang der Union beigetreten seien.
Die russische Führung hatte zuvor wiederholt erklärt, dass eine gleichzeitige vollständige Mitgliedschaft Armeniens in der EU und in der Eurasischen Wirtschaftsunion wegen unterschiedlicher Handelsregeln, Zollvorschriften und rechtlicher Standards schwer vorstellbar sei.
Auch Paschinjan hatte bereits eingeräumt, dass Armenien langfristig eine Entscheidung über das künftige Integrationsmodell treffen müsse. Vor einem Referendum sollten die Bürger seiner Ansicht nach jedoch wissen, ob eine EU-Mitgliedschaft für das Land tatsächlich erreichbar sei.
Verhältnis zwischen Armenien und Russland hat sich deutlich verändert
Die Annäherung Armeniens an die Europäische Union erfolgt vor dem Hintergrund zunehmend belasteter Beziehungen zu Russland. Formal ist das Land weiterhin über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Strukturen mit Moskau verbunden. Gleichzeitig baut die armenische Regierung seit mehreren Jahren ihre Kontakte zu westlichen Staaten und europäischen Institutionen aus.
Ein wichtiger Grund für diesen Kurswechsel waren die Entwicklungen um Bergkarabach. Nach der aserbaidschanischen Militäroperation im September 2023 nahm in Armenien die Kritik an Russland deutlich zu. Besonders umstritten war die Rolle der damals in der Region stationierten russischen Friedenstruppen.
Parallel dazu hat Armenien seine aktive Beteiligung an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit weitgehend eingefroren. Paschinjan erklärte zudem, Eriwan plane derzeit nicht, zu einer vollständigen Mitarbeit in dem von Russland dominierten Militärbündnis zurückzukehren.
Er sagte außerdem, Armenien hätte keine Einwände, wenn die Organisation selbst über einen Ausschluss des Landes entscheiden würde. In diesem Fall müsste Eriwan nach seinen Worten nicht separat über einen formellen Austritt entscheiden.
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