Die deutsche Fachärzteschaft hat angekündigt, zu weitreichenden Maßnahmen zu greifen, falls die Bundesregierung das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge in seiner derzeitigen Form verabschiedet. Nach Angaben des Spitzenverbands Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) könnten fachärztliche Praxen ab 2027 auf eine Viertagewoche umstellen und ihre Arbeit am Ende jedes Quartals für mehrere Wochen aussetzen. Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf Аerzteblatt.
Fachärzte begründen mögliche Einschränkungen
Die entsprechenden Maßnahmen wurden von den Mitgliedern des Spitzenverbands Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands beschlossen. Nach Angaben des Verbandes sind sie eine Reaktion auf die geplanten Änderungen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, die nach Einschätzung der Ärzte erhebliche Einschnitte für die ambulante Versorgung zur Folge haben werden.
Bereits in diesem Jahr wollen die Facharztpraxen ihre Patientinnen und Patienten umfassend darüber informieren, welche politischen Entscheidungen nach Ansicht des Verbandes zu einer schrittweisen Einschränkung medizinischer Leistungen führen könnten.
Spifa-Vorsitzender Dirk Heinrich erklärte, die Ärzteschaft habe die Politik seit Monaten vor den Folgen des Gesetzes gewarnt. Berufsverbände hätten konstruktive Vorschläge und Alternativen vorgelegt, diese seien jedoch nicht berücksichtigt worden.
Spifa warnt vor Einschränkungen der medizinischen Versorgung
Der Verband, der rund 160.000 Fachärztinnen und Fachärzte vertritt, kritisiert insbesondere die Orientierung der Bundesregierung an den Empfehlungen der Kommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens.
Nach Einschätzung von Spifa bestehen erhebliche Zweifel an den Berechnungen der erwarteten Einsparungen im ambulanten Bereich. Zudem fehle eine transparente und umfassende Folgenabschätzung der geplanten Reform.
Dirk Heinrich betonte, Einsparungen könnten nicht ohne Auswirkungen auf die Patientenversorgung erfolgen. Jeder Euro, der dem Gesundheitssystem entzogen werde, führe zu weniger Sprechstunden, längeren Wartezeiten und einer Einschränkung des angebotenen Leistungsspektrums.
Kritik an der geplanten Ausweitung der ambulanten Versorgung
Nach Auffassung des Verbandes widerspricht das Gesetz dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die ambulante Versorgung auszubauen.
Spifa warnt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für niedergelassene Fachärzte weiter verschlechtert würden, während Krankenhäuser gleichzeitig durch Sonderregelungen entlastet werden könnten. Der Verband fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren.
Weitere Ärzteorganisationen fordern Nachbesserungen
Auch die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe sowie die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz haben sich für grundlegende Änderungen am Gesetz ausgesprochen. Beide Organisationen appellieren an den Gesetzgeber, den Entwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren umfassend zu überarbeiten.
Die Ärztekammer Westfalen-Lippe fordert insbesondere eine wirtschaftlich tragfähige Finanzierung der Krankenhäuser, die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen, eine verlässliche Finanzierung der Pflege sowie den Erhalt einer leistungsfähigen ambulanten Versorgung.
Präsident Hans-Albert Gehle erklärte, die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung müsse gemeinsam mit der Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung betrachtet werden.
Ärzte befürchten wachsenden Unmut bei Patienten
Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz kritisiert, dass der Gesetzentwurf die Einsparungen einseitig zulasten von Arztpraxen und Krankenhäusern vorsehe. Nach Ansicht der Kammer handelt es sich vor allem um ein Sparprogramm, das die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtern und langfristig die Patientenversorgung gefährden könne.
Besonders problematisch sei, dass Ärztinnen und Ärzte ihren Patientinnen und Patienten künftig erklären müssten, warum bestimmte Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr übernommen werden.
Der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Günther Matheis, forderte die Politik auf, die Bevölkerung offen über die möglichen Folgen der Reform und deren Auswirkungen auf die medizinische Versorgung zu informieren.
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