Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat laut einem Bericht des Wall Street Journal den republikanischen Senator Lindsey Graham gebeten, Änderungen am geplanten Sanktionsgesetz gegen Russland vorzunehmen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus dem Kongress. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf Wall Street Journal.
Demnach wollen Vertreter des Weißen Hauses Ausnahmeregelungen in das Gesetz aufnehmen lassen, die es ermöglichen würden, individuell zu entscheiden, gegen wen Sanktionen verhängt werden. Außerdem soll laut der Regierung das Wort „muss“ im Gesetzestext durch „kann“ ersetzt werden – um eine zwingende Verpflichtung zu vermeiden und dem Präsidenten mehr Handlungsspielraum zu lassen.
Mehrere Kongressmitarbeiter äußerten Bedenken, dass solche Änderungen das Gesetz praktisch wirkungslos machen könnten. Sie erinnerten daran, dass der Präsident bereits jetzt das Recht hat, Sanktionen auf eigene Initiative hin zu verhängen. Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte, ein Sanktionspaket müsse „volle Flexibilität“ gewährleisten, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal, der das Gesetz gemeinsam mit Graham initiiert hat, bestätigte vertrauliche Gespräche mit der Regierung, lehnte jedoch eine Stellungnahme zu deren Inhalt ab. Graham selbst hatte zuvor angekündigt, eine Regelung einführen zu wollen, die Staaten von den 500-prozentigen Zöllen ausnimmt, wenn sie die Ukraine militärisch oder wirtschaftlich unterstützen, aber russisches Öl, Gas oder Uran über Drittländer beziehen. Ziel sei es, europäische Partner der Ukraine zu schützen.
Gleichzeitig habe sich Graham laut WSJ nicht öffentlich hinter die Änderungsvorschläge des Weißen Hauses gestellt. Trump selbst betonte mehrfach, dass das Gesetz ohne seine ausdrückliche Zustimmung nicht behandelt werden solle.
Was ist vorausgegangen?
Bereits im April hatten 50 Senatoren aus beiden großen US-Parteien einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht, falls Moskau sich weiterhin weigert, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. 81 von 100 Senatoren unterstützten die Initiative. Der Entwurf sieht unter anderem Strafzölle von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die weiterhin russische Energieträger kaufen.
US-Außenminister Marco Rubio hatte noch erklärt, die Regierung habe den Kongress gebeten, mit neuen Sanktionen abzuwarten, um Chancen auf diplomatische Fortschritte nicht zu gefährden. Laut WSJ ist Trump jedoch zunehmend frustriert über die schleppenden Verhandlungen und die fortgesetzten russischen Angriffe auf die Ukraine – und erwägt deshalb neue Strafmaßnahmen gegen Russland.
