Im Vorfeld der zweiten Tarifverhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Gewerkschaft ver.di eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Die Proteste betreffen mehrere Bundesländer gleichzeitig und erfassen zentrale Bereiche des öffentlichen Dienstes. Rund 2,2 Millionen Beschäftigte sind von den laufenden Tarifverhandlungen betroffen. Auslöser für die Eskalation ist nach Angaben der Gewerkschaft das Ausbleiben konkreter Angebote der Arbeitgeber. ver.di sieht darin ein klares Signal mangelnder Verhandlungsbereitschaft. Die Website Imowell.de berichtet unter Berufung auf verdi.
In Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen legen Beschäftigte an Hochschulen und Universitäten, in Kreisverwaltungen und Staatsanwaltschaften zeitweise die Arbeit nieder. Auch Universitätskliniken, die Justiz- und Strafvollzugsverwaltung sowie Straßenbauverwaltungen sind von den Maßnahmen betroffen. Nach Einschätzung der Gewerkschaft verdeutlichen die Aktionen die wachsende Unzufriedenheit in den Belegschaften. Viele Einrichtungen arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. In mehreren Regionen finden die Streiks parallel in verschiedenen Städten statt.
„Arbeitgeber, die ohne Angebot in Verhandlungen gehen, provozieren Widerstand“, erklärte Frank Betke, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter in Nordrhein-Westfalen.
Nach Angaben von ver.di ist die Personalsituation im öffentlichen Dienst weiterhin angespannt. Bundesweit sind derzeit rund 600.000 Stellen unbesetzt. Beschäftigte berichten, dass die Aufgaben in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen sind, während gleichzeitig Stellen abgebaut wurden. Dies wirke sich spürbar auf Arbeitsbelastung und Servicequalität aus. Überstunden gehören vielerorts längst zum Alltag. Ohne strukturelle Lösungen drohe sich der Fachkräftemangel weiter zu verschärfen.
In Baden-Württemberg sind weitere Warnstreiks für den 13. und 14. Januar angekündigt. Betroffen sind Hochschulen, Studierendenwerke und staatliche Einrichtungen in Esslingen, Tübingen, Karlsruhe und Mannheim. Bereits vor Weihnachten hatte ver.di zu Aktionen an den Staatstheatern in Stuttgart und Karlsruhe aufgerufen. Auch der Kulturbereich steht zunehmend im Fokus der Proteste. Beschäftigte beklagen dort insbesondere unsichere Entgeltstrukturen.
„Öffentliche Beschäftigte sind keine überflüssige Bürokratie, sie sind das Fundament unserer Gesellschaft“, betonte ein stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter in Baden-Württemberg.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Berlin. Am 12. Januar waren Beschäftigte der Theater Schaubühne, Maxim-Gorki-Theater und Volksbühne zum Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind Unterschiede bei der Anwendung von Flächentarifverträgen. Für den 14. und 15. Januar sind in der Hauptstadt weitere Streiks in Schulen, Hochschulen, Polizeidienststellen, Einwanderungsbehörden, bei der Feuerwehr sowie in Kitas geplant. Die Maßnahmen betreffen damit große Teile der öffentlichen Infrastruktur.
Wo und wen die Warnstreiks betreffen
Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde hat ver.di die Schwerpunkte der Proteste klar benannt. Betroffen sind sowohl Metropolen als auch regionale Zentren.
Zu den bestreikten Einrichtungen zählen:
- Universitäten und Hochschulen
- Universitätskliniken
- Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Sozial- und Migrationsbehörden
- Kultureinrichtungen und Theater
- Feuerwehr und Kindertagesstätten
Auch in Norddeutschland, darunter Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, beteiligen sich Beschäftigte an den Aktionen. Dort sind unter anderem Verwaltungen, Schulen, Feuerwehren, Parlamentsstrukturen und Datenschutzbehörden betroffen. ver.di erwartet, dass die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen.
Zentrale Forderungen der Beschäftigten
Trotz unterschiedlicher Einsatzbereiche ähneln sich die Forderungen der Streikenden. Sie beziehen sich sowohl auf die Bezahlung als auch auf die Arbeitsbedingungen.
| Forderung | Inhalt |
|---|---|
| Entgelterhöhung | +7 % oder mindestens 300 Euro |
| Personalpolitik | Abbau des Personalmangels |
| Arbeitsbedingungen | Reduzierung der Überlastung |
| Wertschätzung | Anerkennung der Arbeit im öffentlichen Dienst |
„Gute Arbeit im öffentlichen Dienst ist kein Luxus, sondern eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit“, sagte Fabian Gödeke, Regionalgeschäftsführer von ver.di Mittelrhein.
In Rheinland-Pfalz sind Warnstreiks für den 13. und 14. Januar geplant, unter anderem in Kaiserslautern und Mainz. Die Gewerkschaft verweist darauf, dass Personalmangel und fehlende Gehaltsentwicklungen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Der Druck auf die öffentlichen Strukturen wächst landesweit weiter.
Zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde am 15. Januar ist zudem eine Demonstration von Beschäftigten aus Berlin und Brandenburg in Potsdam angekündigt.
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